: Ein souveräner grüner Minister gibt CDU kontra
■ Hessische CDU und FDP wollten den bündnisgrünen Justizminister Rupert von Plottnitz im Rechtsausschuß des Wiesbadener Landtags vorführen. Die Abgeordneten scheiterten kläglich
Wiesbaden (taz) – Der Versuch von CDU und FDP im Hessischen Landtag, den Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten, Rupert von Plottnitz, im Zusammenhang mit dem „Komplex Klein“ (CDU) zu belasten, ist gestern im Rechtsausschuß gründlich mißlungen.
Souverän beantwortete der Bündnisgrüne die dreizehn Fragen der Union und konstatierte abschließend: „Wer so wie die CDU derzeit im Falle Klein agiert, demonstriert nur, wie gestört sein eigenes Verhältnis zum Rechtsstaat ist.“ Mit ihren Fragen habe die Union letztendlich nur „Unterstellungen abgesondert“, um ihre „Schmutz- und Verdächtigungskampagne“ gegen einzelne Politiker der Bündnisgrünen weiter nähren zu können.
Im einzelnen erklärte von Plottnitz, daß ihm der Aufenthaltsort von Hans-Joachim Klein erst nach dessen Verhaftung am 8. September in Frankreich bekanntgeworden sei und daß er nichts davon wußte, daß sein Parteifreund Daniel Cohn-Bendit den 23 Jahre lang zur Fahndung ausgeschriebenen Klein finanziell unterstützte. Der Minister bestätigte, daß die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main im Rahmen der Fahndung nach Klein einen Antrag auf „Überwachung“ des Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit beim Amtsgericht eingereicht hatte. Dieser sei nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit aber abgelehnt worden.
Einen entsprechenden Antrag auf „Überwachung“ des grünen Bundestagsabgeordneten Joschka Fischer sei dagegen nie gestellt worden.
„Ich habe mir lange überlegt, ob ich solche Fragen überhaupt beantworten soll“, sinnierte von Plottnitz anschließend. Schließlich leiste er damit „Beihilfe zum Wahlkampfklamauk“.
Vor der Erklärung des Ministers hatte der Landtagsabgeordnete Tarik al-Wazir (Bündnisgrüne) den Versuch der Union gekontert, auch den Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen und Umweltdezerneten von Frankfurt, Tom Koenigs, anzuschwärzen. Auch Koenigs habe Klein „finanziell oder in anderer Weise unterstützt“, behauptete der rechtspolitische Sprecher der Union, Christian Wagner. Seine Quelle: Ein in Stasi-Akten gefundenes Abhörprotokoll des ungarischen Geheimdienstes. Der hatte 1981 in Budapest ein Gespräch zwischen dem Top-Terroristen Carlos und einem weiteren Terroristen belauscht, in dem im Zusammenhang mit Klein der Name Koenigs genannt worden sei.
Al-Wazir fiel dazu nur feixend ein: „Eine wirklich seriöse Quelle.“ Klaus-Peter Klingelschmitt
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