: Grüne gegen Stadtwerke-Kahlschlag
■ Nach dem Bonner Koalitionserfolg wollen die Grünen in Bremen eine „Große Koalition muß weg“- Stimmung erzeugen
„Wer so eklatant das ihm anvertraute Unternehmen in wirtschaftlicher, ökologischer als auch in politischer Hinsicht in die falsche Richtung zu führen beabsichtigt, sollte seiner Funktion enthoben und der Preag zur Weiterbeschäftigung empfohlen werden.“ Mit dieser Konsequenz hat die Mitgliederversammlung der Grünen am Mittwoch abend im Konsul-Hackfeld-Haus auf die Ankündigung des Stadtwerke-Vorstandes reagiert, bis zum Jahre 2004 insgesamt fünf bremische Kraftwerke stillzulegen und 400 Arbeitskräfte abzubauen.
Für die Grünen ist es insbesondere ein Skandal, daß die Bremer Stadtwerke dann mehr Atomstrom von der Preag kaufen wollen und damit den Koalitionsverhandlungen in Bonn, in denen es um den Ausstieg aus der Atomenergie geht, in den Rücken fallen. Immer noch habe die Kommune im Stadtwerke-Aufsichtsrat die Mehrheit, erinnerte Rainer Oellerich, die Stadtwerke könnten nicht ohne Zustimmung der SPD so handeln.
Hintergrund der Stadtwerke-Politik ist die Versorgung der Stahlwerke mit Strom. Um weiter im Geschäft zu bleiben, müssen die Stadtwerke dem belgischen Arbed-Konzern den Strom preiswerter als bisher liefern – unter Selbstkosten. Der regionale Monopolist Preag konkurriert nicht mit einem eigenen Angebot, hat dafür aber den Stadtwerken das Versprechen abgerungen, mehr Strom nach Bremen verkaufen zu können. Während das Kohlekraftwerk der Preag in Farge gerade weiter in eine neue Kohle-Entladeanlage investiert, werden bremische Kohlekraftwerke als unrentabel bezeichnet.
Eigentlich ging es auf der grünen Mitgliederversammlung, die mit rund 100 Personen gut besucht war, um den Bundestags-Wahlsieg und die Folgen. Marieluise Beck berichtete aus den Bonner Koalitionsverhandlungen, daß die Grünen geschlossen wie nie seien, auf der anderen Seite aber „Lafontaine und Schröder meilenweit auseinander“. Alle sozialpolitischen Reformen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt – von dem 460 Milliarden-Etat 1999 gingen rund 90 Milliarden Mark für den Schuldendienst drauf. „Das sind bremische Verhältnisse“ meinte Beck.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Helmut Zachau stellte fest, daß es eine „Kohl muß weg“- Stimmung gegen die große Koalition in Bremen noch nicht gebe. K.W.
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