: Lafontaine heftiger unter Beschuß
■ DIHT-Präsident Stihl wirft dem Bundesfinanzminister Ablenkungsmanöver vor. Rückendeckung erhält Lafontaine vom DGB
Berlin (AP) – Einen Tag vor seinem Besuch beim Zentralbankrat sind Oskar Lafontaines geldpolitische Forderungen erneut heftig kritisiert worden: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, warf dem Bundesfinanzminister vor, lediglich ein Ablenkungsmanöver zu betreiben. FDP-Vize Rainer Brüderle nannte Lafontaines Vorstöße „primitiv und durchsichtig“. Rückendeckung erhielt der SPD-Chef dagegen vom Präsidenten der Landeszentralbank Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hans-Jürgen Krupp. Auch der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich im Sinne Lafontaines für einen „deutlichen Zinsschritt nach unten aus“.
Lafontaine hatte in den vergangenen Tagen gefordert, daß die Geldpolitik der Bundesbank neben der Preisstabilität auch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung berücksichtigen müsse. Auch hatte er sich für eine Zinssenkung ausgesprochen.
Zentralbankratsmitglied Krupp sagte gestern: „Die Geldpolitik hat den gesetzlichen Auftrag, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Geldpolitik sollte deswegen auch zur Lösung der Beschäftigungsprobleme beitragen, wenn sie damit nicht die Preisstabilität gefährdet.“ Vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank sei es, Preisstabilität zu gewährleisten.
Eine Klarstellung, daß die Bundesregierung die Unabhängigkeit der Geldpolitik nicht antastet, forderte dagegen Stihl. Von einer Zinssenkung seien jetzt keine entscheidenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten. FDP-Vize Brüderle kritisierte Lafontaines Forderung, sich stärker an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes auszurichten. Nach Brüderles Ansicht möchte Lafontaine eigene Schwierigkeiten mit der Arbeitslosigkeit kaschieren und von einer „kleinlichen, verkorksten Steuerreform“ ablenken. Kommentar Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
