Vier Jahre Geld aus Brüssel

■ Der EU-Sozialfond wird reformiert / Bremens Fördergelder für eine Übergangsphase von vier Jahren sind gesichert

Die Europaabgeordnete Karin Jöns (SPD) hat dieser Tage einen harten Job. Jöns ist Berichterstatterin für die Reformierung des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Europäischen Sozialfond fördert die Europäische Union unter anderem strukturschwache Regionen. Die EU will jetzt allerdings genauer prüfen, welche Regionen als förderungswürdig gelten. Für Bremen und Bremerhaven steht viel Geld auf dem Spiel. Rund 600 Millionen Mark fließen seit 1994 bis zum Jahr 1999 aus diversen Fonds in beide Städte. Nachdem es zunächst hieß, es sei fraglich, ob Bremen nach dem Jahr 2000 noch unter die sogeannte „Ziel 2 Förderung“ für Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit fiele, gab Jöns jetzt eine halbe Entwarnung. Selbst wenn Bremen nicht mehr gefördert wird, fließen die Gelder noch für eine Übergangszeit von vier Jahren.

Mit den 600 Millionen Mark aus dem EU-Strukturfond sind u.a. der Ausbau der Schlachte, der Technologie-Park an der Universität, der Klangbogen auf der Bürgerweide und die Beschäftigungsgesellschaft „Mypegasus“ gefördert worden. Darüber hinaus hat die EU diverse Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit finanziert. Das Pannekokenship in Bremerhaven, das mit EU-Geldern von arbeitslosen Bootsbauern zum Restaurant umgebaut worden ist, zählt ebenso dazu, wie die Fraueninitiative Quirl, ein Verein, der Frauen zu Hauswirtschaftlerinnen ausbildet.

Grundlage der neuen Förderrichtlinien sind die Arbeitslosenquoten der letzten drei Jahre 1997, 1998 und 1999 der bisherigen Förderperiode. Nur wenn die Arbeitslosenquote über dem EU-Durchschnitt liegt, gilt ein Gebiet als „Ziel 2 Region“ als förderungwürdig. Bislang stand Bremen unter den europäischen Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit auf Platz 73. Inzwischen rangiert das Land Bremen auf Platz 63. Bremen und Bremerhaven werden bei den Richtlinien für die Förderungswürdigkeit allerdings getrennt berücksichtigt. Und während Bremerhaven mit einer Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, könnte es für die Stadt Bremen knapp werden. 1996 lag die Arbeitslosigkeit in der Stadt Bremen mit 9,7 Prozent beispielsweise deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 11,25 Prozent. Das heißt, nur bestimmte Stadtteile, wie z.B. Bremen-Nord, kommen für eine Förderung durch die EU in Frage. Doch selbst wenn Bremen-Nord unter die Förderrichtlinien fallen sollte, ist die letzte Hürde nicht genommen. Die Region müßte von der Bundesregierung in Bonn bei der Europäischen Union als Fördergebiet vorgeschlagen werden. Jöns: „Ohne Lobbyarbeit in Bonn läuft nichts. Andere Bundesländer wollen auch gefördert werden.“ Die genaue Höhe des Geldsegens aus der „Ziel 2 Förderung“ steht noch nicht fest. Auch die Verteilung auf die einzelnen Regionen ist ebenfalls unklar. Fest stünde bisher nur eins, so Jöns: „Es gibt auf jeden Fall weniger Geld als bisher.“

kes