SPD entdeckt soziale Stadtentwicklung

■ Stadträte, Abgeordnete und Senatoren der SPD einigen sich auf Programm zur sozialen Stadterneuerung. Durch die Bündelung von Quartiersmanagement und Beschäftigungsmaßnahmen soll eine Amerikanisierung

Die soziale Entwicklung der Berliner Innenstadt soll zum zentralen Thema sozialdemokratischer Politik im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken werden. Dies erklärten gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sowie die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer. „Wir müssen verhindern, daß es mit Beginn des 21. Jahrhunderts in Berlin amerikanische Verhältnisse gibt“, umriß Böger, der sich um die SPD-Spitzenkandidatur bewirbt, den Kurs seiner Partei. „Es darf in Berlin weder eine Downtown geben, in der man sich hermetisch abgesichert bewegt, noch Slums und Armutsquartiere.“

Anlaß für die konzertierte Aktion war eine SPD-Bezirkskonferenz am Wochenende, zu der etwa 60 Funktionsträger der Partei aus Bezirken, Landesparlament und Senat zusammengekommen waren. Wesentliches Ergebnis dieser Runde war es, so Klaus Böger, die „große politische Aufgabe der sozialen Stadtentwicklung auf verschiedenen Ebenen in Angriff zu nehmen und die einzelnen Maßnahmen zu bündeln“.

Die SPD-Politiker einigten sich dabei auf ein Programm zur sozialen Stadtentwicklung unter dem Motto „In Nachbarschaft leben, wohnen und arbeiten“. Darin wird unter anderem eine Koordination der verschiedenen Maßnahmen wie Quartiersmanagement, Arbeitsmarktförderung, Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, zur Schulpolitik und Kriminalitätsprävention in den Problemquartieren gefordert. Zur Notwendigkeit einer solchen Bündelung führte Peter Strieder gestern den Umstand an, daß es allein rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg 250 öffentlich geförderte Maßnahmen, von der Hausaufgabenhilfe bis zu Drogenprojekten, gebe. „Die mögen alle für sich nützlich sein“, sagte Strieder, „nötig ist es aber nun, zu schauen, wie sie sich allesamt unter dem Thema soziale Stadtentwicklung ergänzen.“

Daß Kreuzberg in Sachen Koordination und Bündelung von Maßnahmen wie immer der Vorreiter ist, darauf verwies Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer. Als man vor einem Jahr Sozialhilfegelder in Lohnkostenzuschüsse umgewandelt habe, hätten viele gesagt, das gehe nicht. „Es ging aber doch“, sagte Junge-Reyer. „Und genau das ist nötig: zu zeigen, daß es geht.“ Junge-Reyer verwies in diesem Zusammenhang auf die Kreuzberger Beschäftigungsagentur „Stellwerk“, bei der sowohl die Akquise lokaler Arbeits- und Ausbildungsplätze als auch die Herausbildung von Qualifikationsprofilen von SozialhilfeempfängerInnen im Vordergrund stünden.

Außer den Mitteln für Quartiersmanagement in Höhe von jährlich 2 Millionen Mark, sagte Klaus Böger, müsse man für die soziale Stadtentwicklung allerdings keine neuen Programme auflegen. Dies betreffe auch die Finanzierung. Maßnahmen wie etwa die Umgestaltung des Neuen Kreuzberger Zentrums könnten über bestehende Mittel wie etwa Wohnumfeldprogramme gefördert werden. Indirekt, so Böger, gebe der Senat aber bereits im kommenden Jahr 60 Millionen Mark für die Innenstadtentwicklung aus. Dies betreffe vor allem Einnahmeverluste wie etwa aus der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe oder dem Verzicht auf Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau. Uwe Rada