: FDP-Sitzung endet mit Handkante und Hirntrauma
■ Im Rathaus Tempelhof gerieten Parteirechte und neu beigetretene Studenten aneinander
Mit heftigen Handgreiflichkeiten sind am Dienstag abend die Jahreshauptversammlungen der FDP-Bezirksverbände Tempelhof und Neukölln über die Bühne gegangen. Laut Polizeisprecher Hans-Eberhard Schultz wurden insgesamt neun Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie schwerer Körperverletzung erstattet.
Grund des Ärgers: das Erscheinen studentischer Neumitglieder zu den Abstimmungen im Rathaus Tempelhof. Mitglieder der Studenten-Gruppierung „Politik anders machen“ (PAM) warfen den „FDP-Rechten“ vor, „mit Gewalt Studenten von der Sitzung auszuschließen, um einen drohenden Mehrheitsverlust zu verhindern“. Bei „PAM“ handelt es sich um die Nachfolger des studentischen „Projekts Absolute Mehrheit“, das 1998 mit einem Masseneintritt die Mehrheit in der Berliner FDP übernehmen wollte. Erklärtes Ziel ist die „Bekämpfung des nationalliberalen Flügels“.
„Es ist unglaublich, daß Menschen mit körperlicher Gewalt an der Ausübung von Demokratie gehindert werden“, kritisierte PAM- Sprecher Wolf Dermann. Die etwa zwanzig Studenten seien ordentliche Parteimitglieder. Trotz der Vorlage gültiger Mitgliedsausweise seien sie mit körperlicher Gewalt an der Teilnahme gehindert worden. Ein Student sei durch einen Schlag mit einem Photoapparat am Kopf verletzt und mit einem Schädel-Hirn-Trauma ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Klaus Gröbig, Vorsitzender des Bezirksverbandes Tempelhof, behauptet hingegen, die Studenten seien mit dem Vorsatz gekommen, „Krakeel zu machen“. Als ein Vorstandsmitglied die „Störer“ photographiert habe, sei es mit einem „Handkantenschlag“ angegriffen worden. Gröbig bestreitet, daß alle Studenten ihre Ausweise und „die Bestätigung ihrer Beitragszahlungen durch den Schatzmeister“ vorgelegt hätten. Schließlich habe man vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Unterstützung erhielt er vom FPD-Landesvorsitzenden Rolf-Peter Lange, der die Aktion eine „unnötige Provokation im Stile eines Rollkommandos“ nannte. Die Vertreter der Ortsverbände hätten sich „formal richtig verhalten“. Andreas Spannbauer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen