Berliner CDU macht trotzdem mit

■ Landesvorstand will Aktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen, wartet aber erst noch Bonner Diskussion ab

Der CDU-Landesvorstand hat sich gestern dafür eingesetzt, die Unterschriftenaktion der Bundespartei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterstützen. Trotz parteiinterner Widerstände wird der Landesverband damit voraussichtlich ab 24. Januar mit Info-Ständen auf den Berliner Straßen vertreten sein – sollte es bei der geplanten bundesweiten Kampagne bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Landesvorstand jedoch nicht wie vorgesehen beschlossen, man will erst die Ergebnisse der anstehenden Diskussion in einer Arbeitsgruppe der Bundespartei abwarten.

In der Entschließung, die der Landesvorstandes gestern deshalb nur zur Kenntnis nahm, heißt es, die Berliner CDU befürworte „eine Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts“; für „integrationsbereite Ausländer“ müsse „der Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit schneller ermöglicht werden“. Die rot-grünen Pläne seien „verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“ und „integrationsfeindlich“. Eine wie von der Regierung vorgesehene Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts berühre „die Homogenität des deutschen Staatsvolkes“; solche Veränderungen erforderten einen umfassenden Konsens unter allen demokratischen Parteien.

Der Türkische Bund Berlin- Brandenburg hat sich gestern dagegen enttäuscht über die Haltung von CDU-Chef Eberhard Diepgen gezeigt. „Wir hatten die Hoffnung, daß aus den Reihen der Berliner CDU eine vernünftigere und differenziertere Haltung zum Ausdruck gebracht werden würde“, schrieb CDU-Mitglied Emine Demirbüken gestern im Namen des Türkischen Bundes in einem Brief an Eberhard Diepgen. Diepgen habe den Vertrauensbonus der türkischen Community aufs Spiel gesetzt. Es sei enttäuschend, daß sich der Landesvorsitzende „auf das Niveau der bundesrepublikanischen Ausländerpolitik der CDU/CSU“ begeben habe. Barbara Junge

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