Doppelpaß: CDU-Bremen zieht den Schwanz ein

■ Öffentliche Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft ist auf Eis gelegt

Die CDU-Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft ist in Bremen vorerst auf Eis gelegt. Zwar können GegnerInnen des Doppelpasses ihre Ablehnung nach wie vor schriftlich in den CDU-Geschäftsstellen kundtun. Die großartig angekündigten Sammelaktionen auf Bremens Straßen fallen aber bis auf weiteres ins Wasser.

Nach Angaben des CDU-Landesgeschäftsführers Günther Feldhaus hat man Erkenntnisse über „gewaltbereite Autonome“. Und „zusammenschlagen“ wolle man sich nicht lassen. Die Bremer Partei will darum nun – im Gegensatz zu den CDU-KollegInnen im Rest der Republik – abwarten, bis sich die Stimmung beruhigt hat, um dann offensiv an den Start zu gehen.

Konkrete Erkenntnisse über gewaltbereite Autonome liegen der Polizei Bremen allerdings nicht vor. „Auschließen kann man das natürlich nie“, heißt es dort. Auch beim Stadtamt sind, entgegen anderslautender Meldungen, bisher keine Anzeichen zur Besorgnis registriert worden. Bei der CDU verweist man jedoch auf die Ausschreitungen am Mittwoch zum Neujahrsempfang der Partei und zum Start der Unterschriftenkampagne (wir berichteten).

Doch offensichtlich war auch vor diesen Ausschreitungen von einem pünktlichen Start parteiintern nie die Rede. Entgegen der Auftakt-Verlautbarungen hat es in ganz Bremen nicht einen einzigen Antrag für einen Kampagnenstand gegeben. Auch nicht vor den Rangeleien am vergangenen Mittwoch. Das bestätigt Hans-Jörg Wilkens, Leiter des zuständigen Stadtamtes: „Solche Aktionen sind genehmigungspflichtig. Bei uns ist nie ein Antrag eingereicht worden.“ So auch die Auskunft im Ortsamt Vegesack, das als eigene Dienststelle verantwortlich für seinen Bereich ist. Dort liegen lediglich Anträge für ein CDU-Marktplatzfest im Juni und für den Bürgerschaftswahlkampf im Mai vor.

Auch die Parteibasis tappt derzeit völlig im Dunkeln. Bei den CDU-Vorsitzenden der großen Stadtbezirke Neustadt und Mitte, Jörg Jäger und Viola Mull, sind bisher keinerlei Anweisungen eingegangen, wann oder wie die Schäublesche Aktion in der Hansestadt umgesetzt werden soll. Das erklärt CDU-Geschäftsführer Feldhaus plötzlich damit, daß die Partei zusätzlich ihre Integrations- und Ausländerpolitik ankurbeln will. „Wir wenden uns zuerst an die ausländischen Organisationen, mit denen wir ständigen Kontakt haben, um dies umzusetzen“, so Feldhaus. „Darum brauchen wir Anlaufzeit.“

Aus parteiinternen Kreisen werden dagegen ganz andere Gründe für den Fehlstart in Bremen angegeben. Obwohl die Aktion wochenlang im Voraus bekannt war, gab es in der CDU-Bremen offensichtlich Koordinationsprobleme. Im Gegensatz zu anderen Städten wie etwa Hamburg oder Berlin, in denen sich CDU-Mitglieder trotz undemokratischer Pöbeleien auf die Straßen stellen und Unterschriften sammeln, scheint die Bremer Basis von dem Sinn der Aktion nicht so recht überzeugt zu sein. Darum mangele es einfach an Freiwilligen, heißt es.

Ein Beleg dafür könnte die schlechte Unterzeichner-Quote gegen die doppelte Staatsbürgerschaft beim CDU-Neujahrsempfang sein. Obwohl dort logischerweise hauptsächlich Partei-Mitglieder oder -Sympathisanten anwesend waren, setzten nach offiziellen CDU-Angaben nur 1.500 von 3.000 Personen ihren Namen auf die ausliegenden Listen. Es gibt allerdings auch CDU-Mitglieder, die von weniger als 1.000 Unterschriften sprechen. Doch selbst eine Quote von 50 Prozent wäre noch recht gering, bedenkt man den Anlaß des Empfangs.

Wann die CDU nun konkret – wie angekündigt unter persönlicher Beteiligung ihrer Fraktions- und Parteispitze – mit ihren Sammelaktionen beginnt, wollte man gestern nicht sagen. Allerdings wird sich die Fraktion spätestens während der anstehenden Bürgerschaftssitzung erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Neben den Grünen, die bereits einen Debattenantrag eingereicht haben, überlegt auch die SPD laut Fraktionschef Christian Weber, einen solchen Antrag einzubringen. Grund: „Die CDU spaltet die Bevölkerung.“ Damit würden lediglich Geister geweckt, von denen nur Organisationen wie etwa die DVU profitiere. Im Gegensatz zum Bremer SPD-Landesvorsitzenden Detlev Albers sieht Weber die Koalition mit der CDU aber „nicht ernsthaft belastet“. Jens Tittmann