: Einigung bei Ökosteuer
■ SPD-Fraktionsvize: 20 Prozent Ökosteuersatz für produzierendes Gewerbe
Bonn (dpa) – Das produzierende Gewerbe wird bei der Ökosteuer vom 1. April dieses Jahres an mit dem ermäßigten Satz von 20 Prozent belastet. Dies bedeute eine Stromsteuer von 0,4 Pfennig je Kilowattstunde gegenüber dem Normalsatz von 2,0 Pfennig, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, gestern am Rande der Fraktionssitzung. Darauf haben sich am Vortag die Experten von Koalitionsfraktionen, Kanzleramt und Bundesfinanzministerium verständigt. Betriebe, bei denen die Ökosteuerbelastung höher ausfalle als die Entlastung durch die Senkung des Rentenbeitrags, sollten die Differenz von den Finanzämtern erstattet bekommen. Mit den neuen Plänen seien die von der EU-Kommission kritisierten Regelungen vom Tisch.
Zunächst war vorgesehen, die energieintensiven Betriebe aus 27 Branchen mit einem Energiekostenanteil von mindestens 6,4 Prozent von der Steuer ganz freizustellen und das übrige produzierende Gewerbe mit 25 Prozent zu belasten. Bisher war vorgesehen, daß zur Finanzierung der ebenfalls zum 1. April geplanten Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Punkte auf 19,5 Prozent knapp zwölf Milliarden Mark erforderlich sind. Dabei wird dem Vernehmen nach der ermäßigte Steuersatz auch für Bus und Bahn geprüft.
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