Plebiszit über unausgegorene Pläne

■ Am 7. März sollen die Bremerhavener über die Ocean-Park- Planung abstimmen: Aber die Pläne stehen noch gar nicht fest

„Der Blaue Planet wird zur europaweiten Attraktion“ verkündete die Pressestelle des Bremerhavener Magistrats vor drei Tagen stolz. Die zusammengestrichene Planung der Köllmann-Gruppe würde am 2. März auf einer „Großveranstaltung“ in der Stadthalle der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Gleich danach, am 7. März, soll die Bevölkerung in einem „Bürgerentscheid“ über die Planung abstimmen. „Worüber eigentlich?“ fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bremerhavens, Paul Bödecker. Das weiß bis heute niemand so ganz genau, und selbst der CDU-Chef hat von der Veranstaltung am 2. März bisher nur in der Zeitung gelesen.

Macht es denn Sinn, so Knall auf Fall abzustimmen? „Es ist alles nicht so erfreulich“, deutet Bödecker an. Besonders unerfreulich: Nachdem der Magistrat den Termin 2. März öffentlich bekanntgemacht hatte, teilte die Köllmann-Gruppe mit, daß die Pläne bis dahin keineswegs entscheidungsreif fertig seien. Mit dem Bremer Senat sei ein „Zwischenbericht“ für Ende März verabredet worden. „Der Termin für den Bürgerentscheid liegt schwierig“, erklärte Köllmann-Sprecherin Karola Sommerey.

Der Termin war mit Bedacht gewählt worden, als man in Bremerhaven noch glaubte, die in dem „Blauen Band“ dargestellte Ocean-Park-Planung sei ernst zu nehmen. Um der Bürgerinitiative, die 17.000 Unterschriften gegen diese Pläne gesammelt hatte, den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatten die Fraktionen der Stadtverordneten-Versammlung dieses Plebiszit anberaumt. Nun ist der Stein des größten Anstoßes für die Bürgerinitiative – die Zuschüttung des Alten Hafens und das Beton-Hotelschiff „Ozeana“ – planerisch vom Tisch, weil das ganze Projekt von den Banken als nicht solide konzipiert verworfen wurde.

Statt dessen will Köllmann an der Bundeswasserstraße Weser eine große Ferienanlage für Familien mit Kindern hinsetzen, 250 Appartements und eine „Badelandschaft“. Die Verbindung von Co-lumbus-Center und Ocean Park wird es nicht mehr geben, das Einzelhandels-Element soll irgendwie aber noch entwickelt werden. Was auch immer geplant ist – am 7. März sollen die Bremerhavener an die Wahlurne gehen.

Wenn allerdings zwei Drittel der Bevölkerung keine Lust haben, zu unausgegorenen Plänen „Ja“ oder „Nein“ zu sagen, dann ist die ganze Bürgerbefragung nichts wert – ein Drittel Beteiligung ist das gesetzliche Quorum.

Ob dieses Projekt nun den Banken solider erscheint als das alte, weiß niemand. Deswegen soll die Stadtverordneten-Versammlung am 11. Februar, wenn sie über das Finanzkonzept Ocean Park abstimmt, auch den längst überholten Plan für den alten Ocean Park noch einmal absegnen – und für den Ocean Park, was das auch immer sein soll, rund 200 Millionen Mark aus der leeren Bremerhavener Stadtkasse zur Verfügung stellen. 400 weitere Millionen Mark will das Land aus seiner Haushaltsnotlage dazutun.

Anfang der Woche wollen CDU und AfB beraten, ob es nicht Sinn macht, die Bürgerbefragung zu verschieben auf einen Zeitpunkt, zu dem klar ist, worüber überhaupt abgestimmt wird. Werner Lenz (AfB) sieht das nicht so: „Für diese Bürgerbefragung muß man nicht einmal einen Plan kennen“, sagt er. Denn die Frage lautet ja nur ganz allgemein: „Wollen Sie, daß der Ocean Park auf der Grundlage der bestehenden Planung fortentwickelt und gebaut wird?“ Wenn diese Fragestellung so interpretiert wird, daß sie sich auf irgendeine Planung beziehen kann, dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Bödecker, könnte ein mehrheitliches „Ja“ ein Freibrief für die Köllmann-Planer sein. K.W.