Dokumentation: „Der richtige Weg“

■ Stimmen zum Kurden-Protest von gestern und zu den Aktionen der vergangenen Tage

Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD): „Die Polizei stand gestern vor der Entscheidung, eine nicht-verbotene und berechenbare Demonstration zu kontrollieren oder ein Demonstrationsverbot mit unberechenbaren Folgen auszusprechen. Die Lageeinschätzung war richtig. Ich hoffe, daß sich die Besonnenen unter den Kurden durchsetzen, diejenigen, die die Regeln des Rechtsstaates achten. Wer Gewalt anwendet, schadet der eigenen Sache. Die friedliche Demonstration ist der richtige Weg zurück zu einer demokratischen politischen Diskussion und kann ein Signal für ganz Deutschland sein.“

 

Günter Apel, Ausländerbeauftragter: „Als Antwort auf die Ausschreitungen gewalttätiger Öcalan-Anhänger ist nicht eine Verschärfung des Strafrechts zu fordern, sondern die konsequente Anwendung bestehender Normen. Eine strenge Bestrafung der Schuldigen ist das Gebot der Stunde. Wer aber das Ausländerrecht an die Stelle des Strafrechtes setzen will, versündigt sich am Rechtsstaat. Auch ein verurteilter Täter kann nicht abgeschoben werden, wenn er dadurch Schaden an Leib und Leben nehmen würde. Dies ist ein Grundsatz jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der unter keinen Umständen verletzt werden darf.“

 

Konrad Freiberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Für die Zukunft muß mit einer Verschärfung der Sicherheitslage gerechnet werden. Mit Verständnis und Milde dürfen diese Täter nicht rechnen. Man darf den Bürgern aber nichts vormachen – auch nicht angesichts einer bedrohlichen Sicherheitslage: Bei dem geltenden Recht ist es nicht zu erwarten, daß ein PKK-Anhänger, der hier eine schwere Straftat begangen hat, in die Türkei abgeschoben wird.“

 

Peter Schaar, Heide Simon, Sabine Grund, Markus Krajewski (GAL): „Wir verurteilen ausdrücklich die Ausschreitungen der letzten Tage und rufen die KurdInnen in Hamburg auf, ihren Protest mit friedlichen Mitteln auszudrücken.“