: Künast: Todesschüsse aufklären
■ Bündnisgrüne verlangen von Justizsenator Körting schriftlichen Bericht zu den tödlichen Schüssen am israelischen Generalkonsulat
Die Grünen im Abgeordnetenhaus machen Druck: Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert von Justizsenator Erhart Körting (SPD) für die Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag eine „umfassende, auch schriftliche Darstellung des Erkenntnisstandes“ zum Geschehen an Israels Generalkonsulat. Infolge der Schießerei am Aschermittwoch waren vier Kurden gestorben.
Zwei Wochen nach der versuchten Besetzung des Konsulats sei, so Künast, Zeit genug verstrichen, „um durch die Vernehmung der Zeugen, die am Tatort waren, einen Überblick über das Geschehen gewonnen zu haben“. Dabei soll es um den Schutz des Konsulats durch die Polizei und den konkreten Ablauf der Vorfälle gehen.
Zwar habe Körting nach dem Geschehen betont, es lägen keine Anhaltspunkte vor, die zu Zweifeln an der Notwehrversion der Israelis Anlaß gäben, erklärte Renate Künast.
Aus heutiger Sicht ergäben sich jedoch „zahlreiche Fragen“ über den Ablauf des Geschehens – „insbesondere die Schüsse außerhalb des Konsulats sind aufklärungsbedürftig“. Bei diesen sei „eine Notwehrsituation mindestens in Zweifel zu ziehen“. Ihre Fraktion werde ihr weiteres parlamentarisches Vorgehen vom Ablauf der Sitzung abhängig machen.
Ihr Fraktionskollege, der Ausschußvorsitzende Norbert Schellberg, hat die Justizverwaltung aufgefordert, das Video zu zeigen, das die Polizei während ihres Einsatzes vor dem Konsulat gedreht hat.
Unterdessen ist das am Samstag verstorbene vierte Todesopfer obduziert und für die Überführung in die Türkei freigegeben worden, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Philipp Gessler
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