: Ökosteuer verabschiedet
■ SPD und Grüne bringen Reform gegen Kritik von Opposition im Bundestag durch
Bonn (rtr/AFP) – Der Bundestag hat gestern in Bonn die Einführung der Ökosteuer zum 1. April 1999 beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten 332 Abgeordnete, dagegen 299. Mehrere Änderungsanträge der Union wurden abgelehnt. Letzte Hürde für das Gesetz ist nun der Bundesrat, der am 19. März über die Reform abstimmen soll.
In der zum Teil hitzigen Schlußdebatte im Bundestag verteidigten SPD und Grüne die Einführung der Steuer gegen die heftige Kritik der Opposition. In der Debatte vor der Abstimmung über die erste Stufe der Ökosteuer sprach Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) von einem „zentralen Projekt der Moderne“, mit dem Arbeit entlastet und der Energieverbrauch belastet werden solle. Zugleich wandte er sich gegen den Vorwurf der Opposition, die Öko- Steuer sei ein reines Abkassierungsmodell. Die Kritik sei „glatte Polemik“. Der Umweltexperte der Grünen, Reinhard Loske, betonte, der Mittelstand werde entgegen den Behauptungen der Opposition von der Reform profitieren.
CDU-Generalsekretärin Angela Merkel bewertete das Vorgehen der Regierung mit den lapidaren Worten: „Sechs, Setzen, nicht versetzt“. Die FDP kritisierte das Gesetz als neuen Weg, beim Bürger „abzukassieren“. Die PDS bezeichnete das Reformgesetz als unsozial.
Die Reform sieht unter anderem vor, die Steuern auf Benzin zu erhöhen und eine Stromsteuer einzuführen. Zugleich soll Arbeit über eine Senkung der Rentenbeiträge billiger werden. Mit den Einnahmen aus der Öko-Steuer soll zunächst die Senkung der Rentenbeiträge um 0,8 Punkte auf dann 19,5 Prozent finanziert werden. Bis zum Jahr 2002 sind zwei weitere Schritte vorgesehen, über die im Detail noch nicht entschieden ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
