: AfB bläst zum Volksbegehren
■ Mehr als 5.000 Unterschriften für Parlamentsverkleinerung. Schützenhilfe von Gründungsvater Friedrich Rebers
Gestern morgen um elf Uhr hatte die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB) einen Termin beim Landeswahlleiter Dieter Matthey. Die AFB übergab die Listen mit den 5.382 Unterschriften, die sie schon vor Monaten für das Volksbegehren für die Verkleinerung des Parlaments gesammelt hatte. Wenn der Senat dem Volksbegehren stattgibt, muß die AfB binnen drei Monaten 55.000 Unterschriften sammeln. „Wir glauben wirklich, daß wir das schaffen“, sagte Landesschatzmeisterin Brigitte Ginda. Daß die Landesregierung das Volksbegehren ablehnen könnte, glaubt die AfB nicht. „Der Senat hat keine Chance. Das Volksbegehren ist verfass-ungsgemäß“, sagte AFB-Spitzenkandidat Andreas Lojewski.
Schon im Oktober hatte die AfB die Listen den Meldestellen übergeben, erst jetzt reichte die Wählerinitiative die Unterschriften beim Wahlleiter ein. Daß das unter anderem wahltaktische Gründe hat, räumt Ginda ein: „Die Verkleinerung des Parlaments steht auch als Ziel in unserem Wahlprogramm, also ist es legitim, daß das ein Thema im Wahlkampf ist.“
Inzwischen haben sich alle Parteien für eine Verkleinerung der Bürgerschaft von derzeit 100 auf 75 Abgeordnete ausgesprochen. Mit dem Volksbegehren will die Wählerinitiative Druck auf die übrigen Parteien ausüben. „Wir trauen der Bremischen Bürgerschaft nicht so ganz“, sagte Ginda. Die CDU habe die Verkleinerung des Parlaments vor der letzten Bürgerschaftswahl 1995 ins Wahlprogramm geschrieben, das Ziel jedoch nicht umgesetzt. Entsprechende Anträge der AfB und den Grünen seien zwei Mal in der Bürgerschaft von der Großen Koalition abgelehnt worden. Nach Einschätzung der AfB würden durch die Verkleinerung des Parlaments rund zwei Millionen Mark jährlich gespart werden.
Daß die Verkleinerung des Parlaments gerade kleinere Parteien wie die AfB, die derzeit zwölf Sitze in der Bürgerschaft hat, belasten könnte, schreckt die Abgeordneten nicht. „Die kleinen Parteien haben gezeigt, daß sie sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Ginda. Größere Parteien leisteten sich dagegen häufig Abgeordnete, die nur im Hintergrund blieben. Durch die Parlamentsreform würden sie gezwungen künftig effektiver zu arbeiten.
Schützenhilfe hat die Wählerinitiative jetzt auch von ihrem Gründungsvater Friedrich Rebers bekommen. Rebers hatte sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen. In einem Brief an die rund 470 Mitglieder der Wählerinitiative hat Rebers Bremens Bürger jetzt aufgefordert, seine Wählerinitiative zu unterstützen und zu wählen. Die AfB war durch innerparteiliche Querelen in der letzten Zeit in die Schlagzeilen geraten. Die Landesvorsitzende Elke Kröning war zurückgetreten. AfB-Gründer Werner Lenz hatte öffentlich erklärt, daß er mit der Entwicklung unzufrieden sei. Rebers schreibt dagegen: „Somit kann ich feststellen, daß Sie alle meine Gründungsgedanken – zum Wohle Bremens erfolgreich und überzeugend umgesetzt und fortgeführt haben... Lassen Sie sich nicht durch die jüngsten Medienberichte verunsichern. Die AfB hat allen Grund Stolz auf ihre geleistete Arbeit zu sein.“ Kerstin Schneider
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
