: Das Bremer Volk soll nicht begehren
■ Senat hält Volksbegehren zur Rechtschreibreform für nicht zulässig. Initiative macht weiter
Bremen (taz) – Der Bremer Senat hält das beantragte Volksbegehren gegen die Rechtschreibreform „für nicht zulässig“. Den Antrag, für den in Bremen 10.000 Unterschriften gesammelt worden waren, hat der Senat deshalb an den Staatsgerichtshof weitergeleitet. Der Text des Bremer Volksbegehrens ist von dem Verleger Matthias Dräger, dem Initiator des Schleswig-Holsteinischen Volksbegehrens entworfen worden. Der Satz, der über das Volksbegehren am 27. September vergangenen Jahres Eingang in das schleswig- holsteinische Schulgesetz gefunden hat, wird in Bremen als zu „unbestimmt“ kritisiert: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt diejenige Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwandt wird.“
Dieser Kernsatz ist allerdings auch von anderen Juristen im deutschsprachigen Raum wegen seiner Unklarheiten kritisiert worden. „Aus dem von den Antragstellern zur Abstimmung gestellten Text können die Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen, wofür oder wogegen sie sich aussprechen“, begründete der Bremer Senat seine Ablehnung.
Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ kritisierte die Senatsentscheidung und wies darauf hin, daß nunmehr schon sieben Volksbegehren in Bremen abgelehnt worden seien. Auch ein Volksentscheid zur Vereinfachung von Volksbegehren war in Bremen abgelehnt worden.
Auch die Bremer Grünen fordern, daß die Hemmnisse für Volksbegehren abgebaut werden müßten. Ein einfacher Volksentscheid gegen die Rechtsschreibreform sei in Bremen so wenig möglich wie irgendeine Volksentscheidung, die Geld kostet. Bei solchen Rahmenbedingungen hätten Volksbegehren keine Chance, meinte der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn.
Die Initiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ hat angekündigt, weiterkämpfen zu wollen. Falls der Staatsgerichtshof sich den Einwänden des Bremer Senats anschließen sollte, will sie für einen neuen Text Unterschriften sammeln. Klaus Wolschner
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