Verzögert befördert

■ Polizeigewerkschaft wittert Sparattacke

Wieder einmal soll bei der Polizei gespart werden, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg. Aus „gut unterrichteten Kreisen“ erfuhr deren Landesvorsitzender Joachim Lenders, daß Beförderungen nur noch zweimal im Jahr, im April und im Oktober, erfolgen und auf diesem Wege jährlich 1,4 Millionen Mark eingespart werden sollen. Das führe „im mittleren und gehobenen Dienst zu erheblichen finanziellen Belastungen“. Bislang wurden Beförderungen immer zum entsprechenden Stichtag durchgeführt.

„Beförderungsverzögerungen scheinen aus Sicht der Innenbehörde das angemessene Mittel und der adäquate Dank an die BeamtInnen der Stadt zu sein“, empörte er sich gestern und drohte damit, die PolizistInnen der Hansestadt dazu aufzurufen, „ihre Leistungen ihrer geringer werdenden Bezahlung anzupassen“. Auch wenn genaugenommen ihr Sold dadurch nicht geringer, sondern nur nicht mehr wird.

Christoph Holstein, der Sprecher der angegriffenen Behörde, wies diese Vorwürfe zurück: „Wir haben zwar überlegt, in diese Richtung etwas zu ändern, konkrete Pläne gibt es allerdings nicht.“ Holstein verwies darauf, daß es in anderen Bundesländern durchaus üblich sei, PolizistInnen nur ein- bis zweimal im Jahr zu befördern und „nicht alle drei Wochen wie bei uns“.

Auch Manfred Mahr, GAL-Abgeordneter in der Bürgerschaft und Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, versteht die Aufregung nicht: „Wo ist das Problem? Dann wird einer eben erst drei Monate später befördert als geplant.“ Wenn damit die Sparquote erfüllt werde, sei das eine bessere Maßnahme, als Stellen zu streichen. Gerade in dieser Debatte „darf es keine Denkverbote geben“. else