Wahlkampf um Oberneuland und Osterholz: Kampf, Kompromiß? CDU berät bis Montag
■ Senat ignorierte SPD-Beschlüsse / CDU will erst Montag entscheiden
Die Bremer CDU wird sich erst am kommenden Montag auf ihrer Fraktionssitzung entscheiden, ob sie die beiden Anträge, die der Koalitionspartner SPD-Fraktion zum Büropark Oberneuland und zur Osterholzer Feldmark vorgelegt hat, mitmachen will oder nicht. Beim Büropark soll die Bürgerschaft nach Vorstellung der SPD den Bremer Senat festlegen, die Erschließung „zunächst nur auf eine kleinere Teilfläche (1/3) des Bebauungsplanes zu begrenzen“. Um zu garantieren, daß wirklich nur äußerst hochwertige Bebauung zugelassen wird, soll der Senat „über die ersten Projekte“ in der Teilfläche berichten - „unter Einbeziehung von Flächenpotentialen auch in den alten Hafenrevieren“.
Der Bremer Senat hatte am Dienstag diese Beschlußfassung weitgehend ignoriert und nur festgestellt, daß im Interesse ansiedlungswilliger Unternehmen „eine zügige Bereitstellung erster Flächen im Büropark Oberneuland“ sichergestellt werden soll. Dies widerspricht vollends dem, was die SPD noch bis zum Juni in ihrem Wahlprogramm verbreitet (Büropark Oberneuland hat „keine Priorität“), und was den Landesvorstand noch am vergangenen Freitag zu der Feststellung veranlaßte, „mit einer Beschlußfassung zum jetzigen Zeitpunkt würden Senat und Fraktion sich in einen Gegensatz zu den Aussagen des Wahlprogramms setzen“.
Im Falle des umstrittenen Baugebietes Osterholzer Feldmark will die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU im Parlament beschließen, daß hier Gewerbe vorerst nicht vorgesehen wird, und daß „als erste Umsetzungsmaßnahme“ der Landschaftspark und die Kleingärten realisiert werden sollten. „Vor der Umsetzung eines städtebaulich anspruchsvollen Wohnungs baus“ sollten andere Flächen bebaut werden, der Senat sollte „bis zum Jahresende 1999 berichten, bevor die Wohnbebauung eingeleitet wird“.
Mit dieser Beschlußlage der SPD-Fraktion hat sich der Senat nicht befaßt. Ob die CDU-Fraktion den bisher nur von SPD-Fraktionschef Christian Weber unterzeichneten Antrag mitmacht, wird sich auch am kommenden Montag entscheiden. In der SPD-Fraktion gab es am Montag gewichtige Stimmen dafür, diese Anträge als „äußerste Kompromißlinie“ anzusehen, zum Beispiel für die Aufhebung des Landschaftsschutzes für Oberneuland. K.W.
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