Nachgehakt: Gegen SPD-Beschluß
■ Kritik an Beschlüssen zu Büropark Oberneuland und Osterholzer Feldmark
„Plumper kann man die Wähler nicht täuschen“, sagt der Verein „Osterholzer Feldmark“ zur Haltung der SPD: Am Dienstag spätnachmittags hatte die Bürgerschaft beschlossen, die Osterholzer Feldmark zum „Entwicklungsgebiet“ für Wohnungsbau zu erklären. „Sie verstößt damit eindeutig gegen den Beschluß ihres Landesparteitages, der eine Bebauung ablehnt.“ Noch bis zum 6. Juni will die SPD mit ihrem Wahlprogramm in Osterholz Stimmen sammeln.
Eine Abgeordnete der SPD, Ingrid Reichert, stimmte mit den Grünen gegen den Antrag, der in seiner letzten Fassung gemeinsam von SPD- und CDU-Fraktion eingebracht worden war. Der Beirat in Osterholz hat seit 1991 Vorschläge über mögliche Baugrundstücke gemacht, die bisher nicht genutzt wurden, sagt Reichert. Für sie ist der Bedarf an neuen Flächen daher nicht gegeben. Zudem wurden den Bauern Zusagen über Ersatzflächen gemacht, das sei nur dort zu realisieren, wo derzeit offiziell ein „Landschaftspark“ versprochen wird. „Ich bin frustriert, ja“, sagt Reichert auch über ihre Fraktionsführung. Die zweite Gegenstimme aus den Reihen der Koalition kam von Wolfgang Erfurth (CDU).
Die Eigentümer der Hälfte der Flächen in der Osterholzer Feldmark wollen gegen die beschlossene Entwicklungsplanung klagen, teilte der Verein mit.
Der Bund Naturschutz (BUND) hält auch den zweiten Beschluß über den Büropark Oberneuand für ein „Zeichen für den falschen Weg“. Die Umweltdeputation hatte am Montag bei Enthaltung der SPD den Landschaftsschutz-Status aufgehoben. Die Koalition hatte in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, zunächst nur 1/3 der Fläche zu einem Büropark zu entwickeln und dann der Bürgerschaft zu berichten.
„Das kennen wir doch, wie solche Berichte aussehen“, findet die SPD-Abgeordnete Elke Steinhöfel. Sie hatte als einzige im Stadtparlament gegen den Beschlußvorschlag ihrer Koalition gestimmt. „Sogar Fachleute aus der Immobilienwirtschaft warnen vor diesem Projekt, es fehle an Bedarf“, erinnert der BUND. Den Zusatz, auch Flächen in den alten Hafenrevieren in die Bedarfs-Betrachtung einzubeziehen, hatte die CDU-Fraktion aus dem SPD-Antrag herausgestrichen. K.W.
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