Notopfer angemahnt

■ „Konzertierte Aktion“: Krankenkassen fordern 20 Mark von säumigen Mitgliedern

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) droht ihren Mitgliedern mit „Pfändung“. Grund, so der Hamburger Pressereferent Stefan Hodes gestern, sei das politisch umstrittene „Krankenhausnotopfer“ in Höhe von 20 Mark pro Versichertem, das die Kassen nach dem Gesetz eintreiben müssen – zumindest für das Jahr 1997. Weil „rund zehn Prozent“ der DAK-Versicherten immer noch nicht den Beitrag zur Finanzierung der Krankenhäuser für 1997 erbracht hätten, verschickte die DAK Ende März Mahnungen.

Binnen vier Wochen müsse der „Sonderbeitrag 1997“ in Höhe von 20 Mark plus einer Mahngebühr von 1,50 Mark entrichtet werden. Andernfalls drohten „weitergehende Zwangsmaßnahmen“. Hodes: „Es kann soweit kommen, daß gepfändet wird.“ Bundesweit hätten 510.000 DAK-Versicherte ihren Beitrag nicht gezahlt; eine nicht hinnehmbare „Ungerechtigkeit“ gegenüber denjenigen, die das Notopfer erbracht hätten.

Mit ihrer Mahnungsaktion steht die DAK nicht allein. Auch die AOK will die ausstehenden Gebühren „grundsätzlich einfordern“. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat ihren säumigen Mitgliedern wie die DAK bereits Zahlungsaufforderungen ins Haus geschickt. „Es handelt sich um eine konzertierte Aktion aller Krankenkassen“, heißt es in der TK-Pressestelle.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Krankenhausnotopfer zur Finanzierung der Krankenhäuser eingeführt. Ursprünglich sollten alle Versicherten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 pro Jahr 20 Mark entrichten. Die seit Herbst amtierende rot-grüne Bundesregierung hob Seehofers Gesetz zwar auf, allerdings nur für die Jahre 1998 und 1999. hh