Außenministerium: Rambouillet-Vertrag lag Abgeordneten vor

■ FDP will wissen, ob der Vertragsentwurf „tatsächlich Einschränkungen der Souveränität Jugoslawiens“ enthielt

Genf (taz) – Nach PolitikerInnen von SPD und Grünen hat gestern auch die FDP Aufklärung über den umstrittenen militärischen Anhang B des Kosovo-Abkommens von Rambouillet verlangt. Die Bundesregierung müsse klarstellen „ob in dem Entwurf tatsächlich Einschränkungen der Souveränität Jugoslawiens oder wie bislang dargestellt lediglich die Stationierung einer von der Nato geführten Implementierungsgruppe im Kosovo vorgesehen war“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme seinerseits, die umstrittenen Formulierungen des AnnexB seien verhandelbar gewesen. Andererseits betonte Volmer, AnnexB entspreche „weitgehend den üblichen Vereinbarungen über den Status, den fremde Truppen bei Stationierungen in einem Aufnahmeland“ hätten.

Auf die Kritik von Mitgliedern aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Bundestags an einer zu spät bzw. bislang überhaupt nicht erfolgten Information der Abgeordneten über den vollständigen Text des Abkommens reagierte das Außenministerium gestern mit der Erklärung, der Text sei am 24. Februar dem Auswärtigen Ausschuß zugestellt worden. Unklar war gestern zunächst, ob und wie weit die Obleute der fünf Fraktionen im Ausschuß den Text anderen Abgeordneten ihrer Partei zugänglich gemacht haben.

Unterdessen verabschiedeten die Außenminister der Nato-Staaten bei einer Sondersitzung eine Erklärung, in der das Bündnis das Festhalten an seiner Strategie bekräftigte. Gefordert wurden der Abzug von Armee und Polizei aus dem Kosovo, die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Außenminister Fischer äußerte die Hoffnung, mit Rußland bald eine Friedensinitiative starten zu können.

Andreas Zumach Bericht Seite 3