: Das Ende der Fahnenstange?
■ Grüne Kosovo-Krise: Fraktionschefin Kerstin Müller gibt sich kämpferisch, Joschka Fischer warnt die Partei, Trittin schweigt
Bonn/Washington (rtr/AFP) – Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, gibt sich entschlossen. Zwar gebe es in ihrer Partei derzeit keine Mehrheit für die Kosovo-Politik der Bundesregierung und die Teilnahme an den Nato-Luftangriffen. Auf dem Sonderparteitag am 13. Mai werde sie aber „dafür kämpfen, daß diese Position eine Mehrheit findet“, sagte Müller zum Rheinischen Merkur.
Unterdessen bekräftigten sieben Bundestagsabgeordnete des linken Flügels um Christian Ströbele ihre Ablehnung des Regierungskurses und ließen Kritik an Außenminister Fischer erkennen. In einem „Diskussionspapier“ vom Montag forderten sie „das sofortige Ende der Nato-Luftangriffe“ und ließen Kritik an Außenminister Fischer erkennen.
Fischer warnte seine Partei gestern davor, durch eine Ablehnung des Nato-Einsatzes die Koalition mit der SPD zu gefährden. Wenn die Grünen den Kurs nicht mittrügen, bedeute dies das „Ende der Fahnenstange dieser Koalition“, so Fischer zur Frankfurter Rundschau. Einen einseitigen Waffenstillstand der Nato, für den sich die Parteispitze am Montag und inzwischen auch die Berliner Fraktionschefin Renate Künast ausgesprochen hatte, lehnte Fischer ab. Das würde bedeuten, „daß Miloevic sich durchgesetzt hat“.
In Washington meldete sich Umweltminister Trittin zu Wort. Für die Beseitigung von Umweltschäden, die durch den Kosovo-Krieg entstehen, stellte er deutsche Hilfe in Aussicht. Zum Grünen-Streit schwieg er und verwies auf die Presseerklärung seines Sprechers.
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