Einstieg in Atomenergie befürchtet

■ BUND: Finanzsenatorin will Schulen mit Atomstrom versorgen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) befürchtet, daß Berlin demnächst in großem Umfang die Atomindustrie unterstützt. Denn die Finanzverwaltung will eine neue Energiewirtschaftsstelle einrichten, die möglichst billig Strom für die Versorgung der landeseigenen Gebäude einkaufen soll. Und die preiswerteste Energie stamme eben aus Atomkraftwerken in Osteuropa, unter anderem der Ukraine, so der BUND.

SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sucht gegenwärtig eine Privatfirma, die den Energieeinkauf übernimmt. Gestern endete die Bewerbungsfrist für das Prüfverfahren, bei dem interessierte Unternehmen durchgecheckt werden sollen. Heute kostet die Versorgung der etwa 6.000 öffentlichen Gebäude wie Kindergärten und Schulen das Land rund 360 Millionen Mark jährlich – das soll beträchtlich reduziert werden.

Dagegen hat auch der BUND nichts einzuwenden – wohl aber gegen Auswahlkriterien für die Firma. Von Umweltschutz ist dabei keine Rede, im Vordergrund steht die Kostenreduktion. Das sei, so Stefan Bundscherer, Geschäftsführer des BUND, ein Verstoß gegen das Landesenergiespargesetz, das erneuerbaren Energien Vorrang einräumt. Klaus Mischen, Energieexperte bei Umweltsenator Peter Strieder (SPD), sieht das weniger dramatisch: „Natürlich unterliegt auch die neue Stelle dem Energiespargesetz.“ Ohne die Beteiligung seines Hauses gehe da gar nichts. Außerdem müsse jeder Vertrag über den Stromeinkauf im Senat beschlossen werden, was verhindere, daß der Umweltschutz unter den Tisch falle. Ähnlich argumentiert der Sprecher der Finanzverwaltung, Dirk Wildt: „Die Energiewirtschaftsstelle muß sich an bestehende Gesetze halten.“

Trotzdem könnten sich die Befürchtungen des BUND bewahrheiten. Kenner der Strombranche gehen davon aus, daß infolge des zunehmenden Preiskampfes auf dem liberalisierten Energiemarkt die Energieversorger mehr billigen Atomstrom anbieten werden. Für Energie aus umweltfreundlichen Kraftwerken müßten Kunden draufzahlen – was für nahezu bankrotte Länder wie Berlin nicht sehr verlockend ist. Atomenergie ist billig, weil die Kraftwerke in Osteuropa mit geringeren Kosten errichtet wurden als im Westen. Außerdem sind bei den teils älteren AKW die Baukosten abgeschrieben, so daß sie die Stromlieferung nicht mehr belasten.

Nach Informationen des BUND bereitet der Energieversorger Bayernwerke bereits den Zusammenschluß des deutschen und ukrainischen Stromnetzes vor. Bislang mußten alle öffentlichen Gebäude ihren Strom von der Bewag beziehen, die ihn vornehmlich durch die Verfeuerung von Kohle und Gas in Kraft-Wärme-Koppelung herstellt. Nach der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes können Kunden nun jedoch ihre Lieferanten frei wählen. Hannes Koch