Kommentar: Falsche Prioritäten
■ Olympiaschwimmhalle statt Kinderbad
Daß Finanzpolitik mehr ist als Rotstiftpolitik weiß keine besser als Annette Fugmann-Heesing. Nicht umsonst versucht sich die Finanzsenatorin seit langem auch als Wirtschaftsexpertin zu profilieren. Ihre Devise: Man muß in den Standort investieren, um Unternehmen und damit Steueraufkommen an Land zu ziehen.
Daß Standortpolitik mehr ist, als bloße Wirtschaftsförderung, weiß keiner besser als Peter Strieder. Nicht umsonst versuchte sich der Stadtentwicklungssenator als Verfechter einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Seine Devise: Man muß in die soziale Infrastruktur investieren, um Familien und damit auch deren Steueraufkommen in der Innenstadt zu halten.
Mittlerweile freilich haben sich auch in der SPD die Standortpolitiker durchgesetzt. 2,5 Millionen Mark hat die Finanzsenatorin noch einmal locker gemacht, damit im Februar 2000 ein Schwimm-Weltcup in der neuen Halle an der Landsberger Allee stattfinden kann. Zwei Millionen Mark würde auch die Sanierung des Kinderbads im Monbijou-Park in Mitte kosten. Verantwortlich für diese Prioritätensetzung sind auch die Berliner Bäderbetriebe. Sie wollen das Kinderbad aus finanziellen Gründen nicht sanieren, stürzen sich aber mit Verve auf umstrittene Großprojekte wie den Betrieb einer defizitären Prestigehalle.
Deren Betrieb haben sie sogar nur übernommen, nachdem ihnen der Senat gleichzeitig noch das SEZ zugeschanzt hat. Die betriebswirtschaftliche Rechnung hat da noch keiner gesehen. Warum auch? Der Senat kommt ja offenbar für alles auf – um des lieben Standorts und ein paar Weltcups willen. Warum haben sich die Bäderbetriebe nicht mit der gleichen Energie für das Kinderbad eingesetzt? Weil planschende Kids weniger Werbung machen als ein paar Weltcup-Schwimmer in einigen Fernsehsekunden?
Berlin ist in diesem Jahr eine der Unicef-Partnerstädte im Internationalen Jahr des Kindes. Mehr als ein paar warme Worte und folgenlose Leitlinien des Senats sind dabei nicht herausgekommen.
Dabei war man fast schon mal so weit zu begreifen, daß auch Kinder einen Standort brauchen. Auch in den Haushaltstiteln. Uwe Rada
Bericht Seite 22
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