Kommentar: Selbstherrlich
■ Warum das Versprechen von Transparenz nichts mit Offenheit zu tun hat
Überzeugend ist das nicht. Aber es paßt zu der gewohnt selbstherrlichen Informationspolitik von Sozialsenatorin Karin Roth, Entscheidungen mal so beiläufig mitzuteilen. Aber auch die nur in rudimentärer Form.
Transparenz und Offenheit in allen Verfahren über die Vergabe von Aufträgen ihrer Behörde hatte Roth versprochen. Das mindeste, was eine tun sollte, die Nachfolgerin einer Senatorin ist, die über eine Filz-Affäre stolperte. Noch schöner wäre es, wenn dieser Anspruch auch umgesetzt würde. Doch dafür gibt es kein Indiz.
Die jetzt getroffene Auswahl von Trägern für sechs Hamburger Drogenhilfeeinrichtungen mag inhaltlich begründbar sein. Nachprüfen aber kann dies niemand, wenn die Unterlagen verschlossen bleiben.
Die Ängste von bewährten Trägervereinen, sie sollten durch das scheinbar demokratische Sieb eines Bewerbungsverfahrens geschüttelt werden, mögen übertrieben gewesen sein. Widerlegt aber wurden sie bislang nicht.
Der Anspruch der Bürgerschaft, vollständig informiert zu werden über Kriterien, Kosten und Konzepte, ist nur zu selbstverständlich nach den schlechten Erfahrungen mit der Mauschel-Hochburg BAGS. Diese Informationen zu versprechen, ist einfach.
Nur durch die lückenlose Offenlegung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens können die sattsam bekannten Verdächtigungen und Vorwürfe aus der Welt geschaffen werden. Das erneute Zögern der Senatorin, ihre Zusagen einzulösen, ist typisch. Es paßt zu ihrer selbstherrlichen Art. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen