: Auslober ausgebootet
■ Der Bundestag soll im Stiftungsrat für das Holocaust-Mahnmal dominieren
Bonn (taz) – In der Bundesstiftung zur Errichtung des zentralen Holcaust-Mahnmals sollen die drei ursprünglichen Auslober ausgebootet werden. Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Elke Leonhard (SPD), erarbeitet ‚/B‘derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, im Stiftungsrat nur eine Minderheit von Sitzen für den privaten Förderkreis um Lea Rosh, für das Land Berlin und die Bundesregierung zu reservieren. Die Mehrheit in dem maßgeblichen Steuerungsgremium der Stiftung soll Vertretern des Bundestages vorbehalten sein.
Dies sei „die logische Fortsetzung“ des Bundestagsbeschlusses von Ende Juni über den Bau des Mahnmals, sagte ein Mitarbeiter von Leonhard. Als fiktives Zahlenbeispiel nannte der Mitarbeiter eine Aufteilung mit je 3 Vertretern der Auslober, also 9 Personen, sowie 10 Vertretern, die vom Parlament gewählt würden. Diese müßten nicht alle Abgeordnete sein. Damit hätte der Bundestag alleine mehr Stimmen im Gremium als alle drei Auslober zusammengenommen.
In den Fraktionen ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates noch nicht erörtert worden – mit Bedacht. „Das ist eine hochbrisante Frage, die niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, ins Sommerloch holt“, heißt es im Büro einer namhaften Grünen-Politikerin. Auch in CDU-Kreisen gibt es Bedenken: „Es besteht die Gefahr, daß das, was in der Bundestagsdebatte an Streit vermieden wurde, in den Stiftungsrat hineingetragen wird.“
Als kontrovers gilt die Größe und Gestaltung eines „Orts der Information“, der „ergänzend“ zum Mahnmal errichtet werden soll. Strittig könnte aber auch die Berücksichtigung weiterer Opfergruppen in der Stiftungsarbeit sein. Das Mahnmal wird ausschließlich den ermordeten Juden gewidmet sein. Die Stiftung dagegen soll alle NS-Opfer würdigen. Eine Satzung könnte festlegen, welche Opfergruppen im Kuratorium vertreten sind, heißt es in dem Gesetzentwurf. Traditionell umstritten sind Repräsentanten von Homosexuellen, Deserteuren und und Kommunisten.
Patrik Schwarz
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