Scherf bremst Eichel-Kritiker aus

■ Perschau jammert über Sparpaket / Scherf bleibt „konstruktiv“

Ein paar jammrige CDU-Worte über Eichels Sparpaket, dann war der Protest aber auch schnell wieder verraucht: SPD-Bürgermeister Henning Scherf bremste nämlich gestern die Klage von CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau zum 30-Milliarden-Sparpaket erstmal durch Schweigen aus. Kein offizieller Kommentar kam von ihm zu den frisch errechneten Mehrausgaben für Bremen von rund 80 Millionen Mark.

Schließlich trete Scherf weiterhin für eine „konstruktive Rolle“ Bremens ein, ließ Senatssprecher Klaus Sondergeld erst auf Nachfrage mitteilen. „Konflikte mit dem Bund“ würden für ein Bundesland mit „großzügigen Sanierungszahlungen“ keinen Sinn machen. Auch der Bund habe „Konsolidierungsbedarf“. Da müsse man „Probleme lösen helfen“.

Aber gerade mit dieser Problemlösung hat CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau arge Probleme. In bester Oppositionsmanier hieb er gestern mit Schreckenszahlen auf die rot-grüne Sparpolitik ein: Das Eichel-Sparpaket führe nach ersten Berechnungen in Bremen zu Mehrbelastungen von rund 80 Millionen Mark. Denn durch das geplante Abwälzen von Wohngeld auf die Gemeinden entstünden zusätzliche Kosten von rund 48 Millionen Mark. Die Streichung originärer Arbeitslosenhilfe schlage wegen erhöhter Sozialhilfe-Empfängerzahlen mit 13 Millionen Mark zu Buche – das erhöhte Kindergeld, an dem sich die Kommunen beteiligen, mit 24 Millionen.

Was der allzu besorgte CDU-Finanzsenator bei seiner Schreckensberechnung jedoch wohlweislich aus dem Augenmerk verlor, ist die durchaus entlastende Wirkung des Sparpakets – nach internenen Ressortberechnungen handelt es sich dabei um rund 40 Millionen Mark. Schließlich plant die Bundesregierung den Abbau von Steuersubventionen und geringere Beamten-Besoldungen. Zusätzlich könnte dank Eichel aber auch der Bremer Sozialetat um geschätzte 3,7 Millionen Mark entlastet werden, errechnete das Sozialressort – weil das höhere Kindergeld generell auf die Sozialhilfe angerechnet wird und so hilfeempfangenden Familien nicht zugute kommt.

Weitere Entlastungen von rund vier Millionen Mark verspricht die an die Renten gekoppelte Sozialhilfe: Sie würde wie die Renten auch nur noch entsprechend der Preissteigerungsrate um 0,7 Prozent und nicht wie die Nettolöhne um vier Prozent steigen – und ist deshalb eine bislang „kaum beachtete Nebenwirkung des Programms auf Kosten der Sozialhilfe-Empfänger“, machte jetzt das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ klar.

Doch diesen Umstand ließen beide Regierungsherren offiziell außer Acht – und profilierten sich lieber parteipolitisch ein bißchen jenseits vom Koalitionszwang: Henning Scherf hatte vor kurzem der Berliner Zeitung erklärt, er werde für die Bremer Bundesratszustimmung für das Sparpaket „bis an den Rand des Koalitionsbruchs gehen“. Wenn der Bund seinen Haushalt saniere, sei das auch im Interesse Bremens. Aus dem Haus von Finanzsenator Perschau hieß es dazu gestern: Dann werde man wohl erstmals den neuen „Koalitionsausschuß“ anrufen müssen, konterte Perschaus persönliche Referentin Susanne Möller.

Dabei ist noch völlig unklar, ob Bremens Stimme tatsächlich das Zünglein an der Waage sein wird – und ob der Bundeskanzler wegen anstehender Landtagswahlen in Brandenburg und Saarland nicht doch noch über Zugeständnisse verhandeln wird – wie z.B. Förderprogramme für Kommunen oder erhöhte Erbschaftssteuern. kat