: Neonazis geben in Bayern den extremistischen Ton an
■ Innenminister Beckstein ist beunruhigt über Zahl und Brutalität rechter Gewalttaten
München (AP) – Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Günther Beckstein in den ersten sechs Monaten von 19 auf 27 gestiegen. Die Zunahme gehe vor allem auf das Konto von Skinheads. Erschreckend sei die Brutalität der Angriffe, die sich vorwiegend gegen Ausländer und Punks richteten. Hier werde „mit Fäusten und Eisenstangen geschlagen, mit Stiefeln getreten, auch wenn die Opfer am Boden liegen“, sagte Beckstein bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Wesentlich weniger Gewalttaten verübten dagegen Linksextreme. Die Zahl der von Autonomen begangenen Taten sei im ersten Halbjahr von 19 auf 7 gesunken, sagte Beckstein. Das liege vermutlich daran, dass in diesem Zeitraum keine Großdemonstrationen von Rechtsextremen stattgefunden hätten, die Gegenaktionen provoziert hätten.
Die Friedensbeteuerungen von PKK-Chef Abdullah Öcalan schmälern nach Auffassung des bayerischen Innenministers nicht das Risiko von Attentaten in Deutschland. Eine Eskalation sei jederzeit möglich. Der Appell Öcalans an die Kurdische Arbeiterpartei PKK, sich aus der Türkei zurückzuziehen, werde jedoch nicht zu einem verstärkten Zustrom von PKK-Anhängern nach Deutschland führen. Die Zahl von Gewalttaten der PKK nahm von Januar bis Juni 1999 aufgrund der Demonstrationen in Folge der Verschleppung Öcalans auch in Bayern zu. Insgesamt hätten ausländische Extremisten in Bayern im ersten Halbjahr 13 Gewalttaten verübt, 11 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Die Scientology-Organisation ist nach Angaben Becksteins in Bayern„stark in die Defensive gedrängt“ worden. Die Umsätze der Gruppierung seien rückläufig und befänden sich auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Dennoch sei eine Beobachtung weiter notwendig.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
