: Stoiber mag zu CSU-Steuer nicht einfach Ja sagen
■ Bayerns Ministerpräsident will Steuerkonzept seines Finanzministers „gründlich“ prüfen
Berlin (taz) – Der bayerische Regierungschef Stoiber traut seinen Ministern nicht. Kaum hatte sein Finanzminister Kurt Faltlhauser ein neues Steuerkonzept der CSU vorgelegt, pfiff Edmund Stoiber ihn zurück. Der Vorschlag müsse zunächst innerhalb der CSU gründlich erörtert werden, sagte der Parteichef gestern vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es gelte auch, sich zunächst mit den anderen Länderchefs abzustimmen. „Gründlich geprüft“ wird ein Vorschlag in der Regel, wenn er versenkt werden soll.
Professor Kurt Faltlhauser, der auch über Parteigrenzen hinweg als kenntnisreicher Finanzpolitiker gilt, hatte am Sonntag eine drastische Senkung der Steuertarife als „Alternativkonzept“ zur rot-grünen Steuerreform ins Gespräch gebracht. Faltlhauser übernahm dabei die Tarifsenkung des ungeliebten Oskar Lafontaine beim Eingangssteuersatz auf 19 Prozent. Allerdings verlangte Faltlhauser, den Spitzensteuersatz für Großverdiener auf 35 Prozent zu senken – das wären 13 Prozentpunkte mehr als bei Rot-Grün geplant. Der bayerische Finanzminister machte darüber hinaus Vorschläge, um die erwartete Steuerentlastung der BürgerInnen von 50 Milliarden Mark gegen zu finanzieren – darunter das Schließen von Steuerschlupflöchern (12 Milliarden Mark) und eine höhere Neuverschuldung.
Faltlhauser erhielt aber auch Zustimmung aus seiner Partei. Landesgruppenchef Michael Glos im Berliner Bundestag meinte, die CSU wolle zeigen, dass sie innerhalb der Union in der Steuerpolitik führend sei. Der CDU-Finanzexperte Gunnar Uldall erklärte sich prompt bereit, den Vorschlag zu unterstützen – „unabhängig von Detailverbesserungen“. Uldall selbst war vor einigen Jahren in der Union mit einer Stufensteuer von 8, 18 und 28 Prozent für kleine, mittlere und hohe Einkommen gescheitert.
Die Unionsparteien nahmen das Faltlhauser-Papier mit in ihre gestrige Strategiebesprechung. CDU-Generalsekretärin Merkel versprach, das Steuerkonzept zu prüfen. Die Regierungsparteien hingegen wiesen den Vorschlag aus Bayern zurück. Unseriös und nicht bezahlbar nannte Finanzminister Eichel die 50-Milliarden-Entlastung der Steuerbürger. Die Grünen kritisierten, Faltlhauser wolle „eine Steuerreform auf Pump“, begrüßten aber einzelne Aspekte des weißblauen Steuermodells. „Gesprächsbereit sind wir bei der Verständigung über eine zielgenaue Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und eine effektive Zinsbesteuerung“, teilten die grünen Finanzpolitiker Scheel und Müller mit. cif
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