Kommentar: Kühler Schachzug
■ Wie Fugmann Diepgen zum Sparen bringt
Mal ehrlich. Verglichen mit drei Milliarden Mark sind 250 Millionen doch nichts. Nicht einmal der berühmte Tropfen, Sie wissen schon. Und auch die 360 Millionen, die unter anderem die Einstellung neuer Lehrer an Mehrkosten verursacht hat, sind ein Klacks im Vergleich zu den 2,4 Milliarden, die Fugmann-Heesing an Landesvermögen verscheuern wollte.
Manchmal sind es ja die kleinen Details, die einem bei der Bewertung politischer Winkelzüge Aufschluss geben. Auf die Frage, wann sie schon einmal eine Haushaltssperre verkündet habe, konnte die Finanzsenatorin bei der gestrigen Senatspressekonferenz auf Anhieb keine Antwort geben. War es letztes Jahr oder vorletztes?
Egal, darum ging es auch gar nicht. Mit der Notbremse Haushaltssperre sollte weniger der Haushalt 1999 gerettet oder das sprichwörtliche „Dezemberfieber“ eingedämmt werden. Vielmehr hatte die Finanzsenatorin und Diepgen-Stellvertreterin Fugmann-Heesing die laufenden Koalitionsverhandlungen im Blick. Kaum waren SPD und CDU am Wochenende auseinandergegangen, hatte der Regierende Bürgermeister schon wieder quergeschossen. Die 700 Millionen, die Fugmann im öffentlichen Dienst sparen wolle, seien mit ihm nicht zu machen, so Eberhard Diepgen.
Nun hat die Sparlady, die wiederholt deutlich gemacht hatte, dass sie nur bei einer Fortführung des Sparkurses im Amt bleiben werde, den Spieß umgedreht. Es sei an der CDU als Wahlsiegerin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sagte die Finanzsenatorin gestern. Wer nicht sparen will, dachte sie sich wohl, muss fühlen. Vor allem aber muss er mit ins Boot geholt werden. Schließlich ist auch in der Politik geteiltes Leid halbes Leid. Und Fugmann-Heesing vergaß auch nicht, weiter an der Drohkulisse zu bauen. Wenn nicht bald ein neuer Haushalt vorliege, drohe Berlin eine „verordnete Haushaltsführung“. Und die unterscheide sich kaum von einer Haushaltssperre.
Mit ihrem klugen Schachzug ist Fugmann-Heesing gegenüber Eberhard Diepgen in die Offensive gegangen. An der Haushaltslage der Stadt und dem schwindenden Einkommen der meisten Berliner wird sich freilich nichts ändern. Im Gegenteil. Uwe Rada
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