Mit den Schulden auf Du: Sanierung per Gesetz
■ Koalition beschloss Sanierungsgesetz / Grüne: „Dieses Gesetz ist eine Farce“
„Wir haben in Bremen unsere Hausaufgaben gemacht“, findet die SPD-Finanzpolitikerin Cornelia Wiedemeyer. „Sie sagen, Sie sparen – zu Lasten der Schwächsten dieser Gesellschaft – und dann schmeißen Sie das Geld mit vollen Händen heraus“, hielt der grüne Finanzpolkitiker Helmut Zachau dagegen. So weit liegen die Positionen auseinadender in der Auseinandersetzung um die Sanierung der bremischen Finanzen.
Gestern beschloss das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU und DVU per Gesetz, dass die Sanierung der Finanzen bis zum Auslaufen der Milliarden-Hilfen gelingen muss. Das Gesetz bedeute eine Selbstbindung des Parlaments, sagte Perschau: Die konsumtiven Ausgaben sollen so gesenkt werden, dass das derzeitige strukturelle Defizit im Etat von 800 Millionen Mark im Jahr auf null gebracht wird. Die Innvestitionsquote wird gleichzeitig auf 14,5 Prozent des Gesamtetats festgeschrieben durch dieses Gesetz.
„Wann ist eine Sanierung eine Sanierung?“ fragte dagegen der Grüne Zachau. Am Ende des Sanierungszeitraumes wird Bremen 16 Milliarden Sanierungshilfen bekommen haben. Das bedeutet rein rechnerisch: Wenn dieses Geld voll für den Abbau des Schuldenbergers genutzt worden wäre, dann hätte Bremen heute genau diese 800 Millionen Mark weniger Zins-Kosten jedes Jahr. Aber Schulden wurden nicht abgebaut, im Gegenteil: Am Ende der Sanierung sind laut Finanzplan 20 Milliarden Schulden zu erwarten. Zum großen Teil sind die Sanierungs-Hilfen zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben draufgegangen, ein kleinerer Teil wurde auch für das Investitionssonderprogramm verwendet. Bisher, so betonte die Grüne Karoline Linnert, gebe es allerdings „keinerlei nachweisbare Effekte“ dieses Investitionsprogramms; Bremens Einwohner- und Wirtschaftskraft entwickelte sich nicht signifikant besser als die anderer Großstädte, die weniger Geld ausgeben konnten.
Der CDU-Finanzpolitiker Wolfgang Schrörs widersprach: Beweis des Sanierungserfolges sei die sinkende Zahl der Sozialhilfeempfänger, das spare. Abbau der Schulden bringe nicht viel; 100 Millionen weniger Schulden würden nur 5 Millionen laufender Zinsen „sparen“. Erhöhung der Wirtschaftskraft sei daher der einzige Weg.
„Stimmt leider nicht“ mußte Koalitions-Kollegin Wiedemeyer einwerfen: Arbeitsprogramme der Bundesregierung und eine sinkende Ausländer-Zahl haben die Sozialhilfe-Zahlen bundesweit sinken lassen. Indirekt widerlegte Wiedemeyer auch das andere Argument von Schrörs: Eine überdurchschnittliche Erhöhung der Wirtschaftskraft bedeutet zunächst und vor allem, dass die Einnahmen Bremens aus dem Länderfinanzausgleich sinken: Bremen wird weniger als „Nehmerland“ abhängig von solchen Zahlungen, hätte aber kaum mehr Geld in der Staatskasse.
In einem fand Schrörs aber keinen Widerspruch: Wenn Bund und die Geber-Länder ab 2005 weniger an Bremen zahlen, „dann hat Bremen sofort wieder Probleme und ist wieder ein Sanierungsfall“. Das bremische Finanzkalkül geht davon aus, dass diese Zahlungen gleich bleiben und Bremens Schulden ab dem Jahre 2005 Jahr für Jahr nur um eine Milliarde Mark steigen. K.W.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
