: Diepgen gegen Strafgelder für Holocaust-Mahnmal
Raus Vorschlag, CDU-Gelder zur Finanzierung des Mahnmals zu verwenden, sei verfehlt
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich gegen eine Verwendung von Teilen der CDU-Strafgelder aus der Spendenaffäre für den Bau des in Berlin geplanten Holocaust-Mahnmals ausgesprochen. Entsprechende Vorschläge seien völlig verfehlt, sagte Mahnmalsgegner Diepgen gestern dem Rundfunksender berlin aktuell 93.6. „Dass man Finanzierungsformen für Mahnmale sucht, das finde ich verständlich.“ Aber das sei eine Aufgabe, die nicht aus irgendwelchen auch noch rechtlich umstrittenen Strafgeldern bezahlt werden sollte, sagte Eberhard Diepgen. Das sei eine Aufgabe des Gesamtstaates und das müssten Parla-ment und Bundesregierung beschließen.
Bundespräsident Johannes Rau hatte in der Zeitung Die Welt angeregt, einen Teil des Geldes, das die CDU auf Grund des fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 1998 zurückzahlen muss, zur Finanzierung des Holocaust-Mahnmals heranzuziehen.
Er werde sich nicht in die Debatte einmischen und auch nicht zum Ignorieren des geltenden Parteiengesetzes aufrufen, sagte der Bundespräsident. Sollten die Parteien aber ein Gespräch mit ihm über eine alternative Verwendung des Geldes wünschen, so stehe er dafür gern zur Verfügung.
ADN
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