: Grüne: Koalition fidibustert
■ Senator Schulte droht: Ohne Zertifikat kein Geld
Der Kulturetat ist zu niedrig. Das sagte Kultursenator Bernt Schulte (CDU) gestern erneut in der Bürgerschaft. Und hinter vorgehaltener Hand sagen RegierungsvertreterInnen, dass dieser Etat bei den Beratungen über den Koalitionsvertrag falsch verhandelt worden ist – Elisabeth Motschmann (CDU und inzwischen Staatsrätin) soll's gewesen sein. Trotzdem stimmten SPD und CDU gestern Abend mit voller Wucht gegen einen Antrag der Bündnisgrünen, der eine angemessene Ausstattung der Kultur forderte. Die Sanierungskoalition vertröstete auf die Haushaltsberatungen im Mai. Die Grünen reagierten verärgert.
„Desaströs“ sei die Kulturpolitik der großen Koalition, sagte Helga Trüpel. Die Regierung habe mit der Kündigung des Vertrauensschutzes die Kultur in Panik versetzt. „Stoppen Sie die Fidibusterei und geben Sie der Kultur ein Signal, dass Sie einen Fehler gemacht haben“, riet sie – vergeblich.
Senator Schulte rechtfertigte seinen Brief an die Kultureinrichtungen (vgl. taz vom 21.2.) damit, seine Abteilung vor juristischen Anfechtungen schützen zu müssen. Und die Einrichtungen mit einer Förderung über 200.000 Mark forderte er – mit einer Drohung durch die Blume – dazu auf, die Zusammenarbeit mit der Kulturmanagement-Gesellschaft „kmb“ wieder aufzunehmen: „Wenn die Haushaltspläne nicht von der kmb zertifiziert werden, bekommen die kein Geld.“ ck
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