: SPD und Grüne beschließen Förderung für Ökostrom
Hersteller von Solarstrom bekommen 99 Pfennig pro Kilowattstunde als Zuschuss
Berlin (taz) – Diejenigen Firmen, die Wind- und Sonnenkraftwerke bauen, ölen schon mal ihre Maschinen und schauen sich nach zusätzlichem Personal um. Denn morgen wird der Bundestag mit den Stimmen der Grünen und der SPD das „Erneuerbare Energien Gesetz“ beschließen. Nach Einschätzung der grünen Energieexpertin Michaele Hustedt wird das Gesetz der Branche einen Boom bescheren. Die Regierungsfraktionen wollen die umweltfreundliche Produktion von Strom bezuschussen und ihren Anteil am gesamten Energieverbrauch bis 2010 verdoppeln.
Fast alle Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Erdwärme, Deponie- und Biogas bekommen in Zukunft einen finanziellen Ausgleich für ihre höheren Herstellungskosten. Windenergie wird zum Beispiel mit Beträgen zwischen 12,1 und 17,8 Pfennig pro Kilowattstunde unterstützt. Anlagen im Binnenland, die wegen des schwächeren Windes teurer produzieren, erhalten mehr Zuschüsse als Anlagen an der Küste. Für Sonnenstrom haben Grüne und SPD 99 Pfennig pro Kilowattstunde festgelegt. Die Kosten des Gesetzes werden auf den gesamten Stromverbrauch umgelegt: Alle VerbraucherInnen bezahlen dann höchstens 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde mehr.
Das Gesetz tritt vermutlich im April in Kraft. Es ist eine Nachfolgeregelung für das alte Stromeinspeisegesetz, das noch eine Obergrenze für umweltfreundlichen Strom vorsah. Diese fällt nun weg.
Während Grüne und SPD die Förderung für Ökostrom zum Teil gegen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller durchgesetzt haben, sind die Zuschüsse für die ebenfalls umweltfreundlichen Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung noch nicht unter Dach und Fach. Müller sperrt sich gegen die seiner Meinung nach zu hohe Subventionierung der Stadtwerke. Er schlägt vor, nur Unternehmen zu unterstützen, die zu mindestens 75 Prozent in öffentlichem Besitz sind. SPD und Grüne dagegen wollen weit mehr Betriebe in den Genuss einer Umlage zu Gunsten der Kraft-Wärme-Koppelung kommen lassen. Die Regierungsfraktionen bringen das KWK-Gesetz morgen in den Bundestag ein, doch der Widerstand von Müller und auch der CDU zeigte Wirkung. Die Regierungsfraktionen haben sich einverstanden erklärt, am 13. März noch eine Anhörung zu veranstalten und erst danach zu entscheiden. Hannes Koch
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