: Finanzsenator Kurth geht auf Nummer Sicher
Haushaltsdebatte im Parlament: Der CDU-Senator redete – und niemand widersprach
Der Finanzsenator ging auf Nummer Sicher. Gestern hatte Peter Kurth (CDU) seinen ersten großen Auftritt im Parlament – die erste Lesung des neuen Landeshaushalts. Doch statt eine programmatische Grundsatzrede zu halten, hielt er sich an den Jargon der Experten; statt zu rhetorischen Höhenflügen anzusetzen, las er brav vom Blatt ab; statt großer Worte benutzte er Vokabeln wie „Konsolidierungsbemühungen“.
Die verbale Tiefstapelei hatte System. Nicht etwa, dass Kurth das hauptstädtische Finanzdesaster verschleiern wollte – ist es doch seine schärfste Waffe im Kampf gegen die Besitzstandswahrer. Nein: Die Grundzüge der Haushaltspolitik sind derzeit zwischen den Parteien einfach nicht umstritten. Hatte die PDS in früheren Jahren noch gegen den „Sozialabbau“ durch den Senat gewettert, so wirft die PDS dem Finanzsenator jetzt vor, er verstoße gegen seine eigenen Prinzipien. Berlin zahle „pro Tag 10,2 Millionen Mark allein an Zinsen“, sagte Kurth; der PDS-Abgeordnete Stefan Liebich monierte, Berlin werde „im Jahr 2004 mit 81 Milliarden Mark in der Kreide stehen“ – die Zitate ließen sich genauso gut auch austauschen. Auch die grüne Haushaltsexpertin Camilla Werner befand, die Neuverschuldung sei zu hoch. Und der Koalitionspartner SPD ist sich neuerdings mit der CDU ohnehin fast immer einig.
Die Fronten verlaufen jetzt innerhalb der Parteien. So erhielt der Finanzsenator von seiner Partei immer dann demonstrativen Beifall, wenn er in seiner Rede an die Bedürfnisse der Mieter oder der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erinnerte. Es war ein Applaus, der nicht unbedingt Zustimmung zu einer forcierten Sparpolitik signalisierte. Mit den Namen Landowsky und Strieder kennzeichnete der PDS-Redner diesen Flügel innerhalb der Koalitionsparteien CDU und SPD.
Bei der SPD indes hatten sich noch nicht alle Abgeordneten an die neue Harmonie gewöhnt. Als müssten sie noch immer ihre Finanzsenatorin gegen die Anwürfe der CDU verteidigen, zollten sie Kurths Hymnen auf die „Mieterstadt“ Berlin keinen Applaus. rab
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
