: Berlin verschläft soziale Stadtentwicklung
■ Gestern wurde das Bundesprogramm zur „sozialen Stadt“ gestartet. Von den 300 Millionen Mark aus dem Topf von Bundesbauminister Klimmt bekommt Berlin nur fünf Millionen. Das Kottbusser Tor wird Modellgebiet
Monatelang wurde in Berlin über Problemquartiere, soziale Stadtentwicklung und Quartiersmanager geredet. Bei der Konferenz zum Bundesprogramm „soziale Stadt“, die gestern von Bundesbauminister Reinhard Klimmt und Jugendministerin Christine Bergmann (beide SPD) eröffnet wurde, ist die Hauptstadt allerdings nur am Rande vertreten.
Von den 161 beteiligten Gebieten in insgesamt 123 Städten ist Berlin lediglich mit 15 Gebieten vertreten, obwohl einige Bezirke von ihrer Bevölkerungszahl her westdeutsche Großstädte weit übertreffen. Hinzu kommt, dass Berlin fast ausschließlich sozial schwache Gründerzeitgebiete gemeldet hat, obwohl es zu den ausdrücklichen Zielsetzungen des Programmes gehört, auch die Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus zu unterstützen (siehe Kasten).
Insgesamt sollen mit dem von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Programm jährlich 300 Millionen Mark in so genannte Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf fließen. Berlin bekommt im ersten Programmjahr allerdings nur fünf Millionen Mark.
Hauptadressat der Maßnahmen in Berlin soll das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor werden, eines von 16 „Modellgebieten“, die die Bundesländer beim Bundesbauminister anmelden sollten. Als besondere Probleme dieses Quartiers werden in der Projektbeschreibung die „hohe Konzentration von ökonomisch und soziokulturell benachteiligten Bewohnern“ genannt. Bei den einzelnen Maßnahmen soll auf bereits vorhandene Projekte wie etwa das Quartiersmanagement zurückgegriffen werden. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Programms „soziale Stadt“, bei dem es Bundesbauminister Klimmt zufolge um einen „umfassenden Förderansatz“ gehe, „der investive und nichtinvestive Maßnahmen mit dem Schwerpunkt der städtebaulichen Erneuerung zusammenfasst“.
Die mangelnde Berliner Präsenz beim Bundesprogramm soziale Stadt zeigte sich gestern auch bei der Eröffnung des Kongresses. Vor den beiden Bundesministern Klimmt und Bergmann sprach nicht etwa Berlins Bausenator Peter Strieder (SPD), sondern sein Hamburger Kollege Eugen Wagner. Anders als Strieder, der in den Innenstadtgebieten vor allem auf Angebote für Besserverdienende setzt, plädierte Wagner für die Beibehaltung eines ausreichenden Bestandes an Sozialwohnungen. Während es in Westdeutschland 1980 noch vier Millionen Sozialwohnungen gegeben habe, werden es 2010 nur noch eine Million sein, sagte Wagner. Weil es aber nach wie vor einen hohen Bedarf an preiswerten Wohnungen gebe, steige auch die Gefahr der Ghettobildung. Uwe Rada
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