: Ganz unparteiisch parteienfinanziert
■ In Bergedorf streitet eine neue Initiative für Bebauung des Bahnhofsvorplatzes
In Bergedorf hat sich eine neue Initiative gegründet, die die geplante Bebauung des Bahnhofsvorplatzes unterstützt. Die informelle Gruppe mit dem sprechenden Namen „Initiative Bergedorf“ (IB) besteht zur Zeit zum größten Teil aus Geschäftsleuten aus dem südöstlichen Hamburger Stadtteil. „Wir sprechen nicht im Namen von Vereinen oder Organisationen“, stellt Klaus Derndinger, der Sprecher der Gruppe, klar, „sondern als engagierte Bürger, denen das Wohl ihrer Stadt am Herzen liegt.“
Die Initiative will in erster Linie Wahlkampf betreiben. Am 27. April findet erstmals in Hamburg ein Bürgerbegehren statt. Die „Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf“ (BBB), auf keinen Fall zu verwechseln mit der IB, hatte genug Stimmen gesammelt, um einen Volksentscheid über die Bebauung des hässlichen Platzes zu erwirken. Während die BBB ein verkehrs- und städteplanerisches Konzept fordert, unterstützt die IB die Planungen der Bezirksversammlung. Die möchte, ausgeführt von der Baufirma Hochtief, allein den Bahnhofsvorplatz umstrukturiert wissen (die taz berichtete). So soll der alte Zentrale Omnibusbahnhof einem neuen weichen, Fachmärkte, ein Cinemaxx-Kino, eine Disco und ein Hallenbad sollen errichtet werden.
Ganz so unparteiisch ist die IB allerdings nicht. Immerhin sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in der Bergedorfer Bezirksversammlung, Werner Omniczynski und Stephan Leiß, ebenfalls Mitglieder geworden. Das eröffnet ungeahnte Wege: Der Ini stehen so Fraktionsgelder für kommunalpolitische Aktivitäten zur Verfügung. „Das ist aber nicht viel“, tritt Optikermeister Klaus Binnewies etwaigen vorschnellen Verdachten von Schwarzen Kassen entgegen, "es geht hier nur um ein paar Plakate und Stände.“
„Wir sind nur ein informeller Haufen ohne Satzung und Mitgliedsbeitrag, nur mit Engagement für Bergedorf“, schlägt Derndinger in die gleiche Kerbe. Dass sie das gleiche Ziel habe wie die unterstützenden Parteien, könne man der IB nicht wirklich vorwerfen: „Uns ist es vor allem wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Dafür wollen wir werben.“ else
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen