ÖTV: Senatspolitik ist „falsch“

■ Gewerkschaft kritisiert, CDU lobt Finanzpolitik

„Bereits im Ansatz falsch“ sei die Finanzpolitik des Bremer Senats, hat der stellvertretende Bremer ÖTV-Bezirksvorsitzende Onno Dannenberg erklärt. Anstelle von Zukunftsinvestitionen in Erziehung, Bildung und Ausbildung würde Geld für Prestige-Objekte ausgegeben. „Es ist widersinnig, Rennbahn, Rhodarium oder Space Park durch Arbeitsplatzvernichtung und Verscherbelung von Tafelsilber zu finanzieren“, meinte Dannenberg.

Bremen habe seit 1993 rund 2.500 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen, ohne dass es an anderer Stelle zu nachweisbaren Arbeitsplatzeffekten gekommen sei. Durch die Privatisierung der BEB zum Beispiel gebe die Stadt zudem „dauerhafte Einnahmequellen“ aus der Hand, was langfristig die Haushaltssituation verschlechtere. „Der Weg des so genannten Sparens und Investierens“ löse nicht die Haushaltsprobleme Bremens, die durch die Steuerverteilung verursacht seien, erklärte der ÖTV-Mann.

Ganz anders sieht das der CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff. Bremen habe im Jahre 1999 ca. 200 Millionen Mark an Investitions-Zuschüssen an Betriebe gegeben, damit seien 2.560 Stellen neu geschaffen und 4.380 Stellen „gesichert“ worden. Die neuen Stellen würden ein jährliches Steueraufkommen von 25-30 Millionen Mark bedeuten, so dass die staatlichen Zuschüsse „in wenigen Jahren durch Steuereinnahmen wieder erwirtschaftet werden“. K.W.