: Appetit auf Sozialliberal
FDP-Landeschef Möllemann speiste mehrfach mit NRW-Ministerpräsident Clement (SPD). Grüne Umweltministerin Höhn befürchtet eine sozialliberale Koalition in Düsseldorf
DÜSSELDORF taz ■ Vor Optimismus strotzend verabschiedete sich Jürgen W. Möllemann (FDP) gestern aus dem Bundestag. „Ich war gerne hier, nun gehe ich nach Düsseldorf in den Landtag und in die Landesregierung“, rief er vier Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen den Abgeordneten zu. Möllemanns Ankündigung könnte wahr werden: Letzte Umfragen sehen die FDP gleichauf mit den Grünen bei sieben Prozent.
Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hält sich weiterhin auch die Möglichkeit einer rot-gelben Koalition offen. Geheime Sondierungsgespräche, über die die Welt Anfang Mai berichtete, hatten zwar sowohl Clement als auch Möllemann energisch dementiert. Doch nach Informationen der taz verabredeten sich die beiden tatsächlich bereits im vergangenen Jahr mehrfach in einem Münsteraner Restaurant.
Solche Geheimgespräche zwischen Clement und Möllemann würden sie nicht überraschen, sagte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gegenüber der taz. „Clement möchte den Preis für mögliche Koalitionsverhandlungen herunterdrücken“, glaubt die grüne Spitzenkandidatin. Da entspräche es Clements Interessen, die FDP als Drohpotenzial und Alternative im Hintergrund zu haben. Es gäbe zwar „viele Signale von sozialdemokratischen Genossen“, die die rot-grüne Koalition im Land fortsetzen wollen. „Aber Clement traue ich auch zu, dass er gegen den Mainstream seiner Partei handelt“, so Höhn.
Derweil hat der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt „unverzichtbare“ Bedingungen für eine mögliche rot-gelbe Koalition gestellt. „Ohne einen neuen Start zu einem vielfältigen Bildungssystem, ohne die Entlassung der gegenwärtigen SPD-Kultusministerin, ohne Privatisierungen und ohne Rückzug des Landes aus der WestLB geht nichts“, sagte Gerhardt. Darauf dürfte sich Clement jedoch kaum einlassen. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte denn auch seinen Parteichef scharf: „Es wäre gut, wenn der Bundesvorsitzende meiner Partei im Interesse der Sache gelegentlich seinen Mund halten würde“, kommentierte der Möllemann-Intimus.
Der grüne Landessprecher Reiner Priggen kann sich auch ein anderes Szenario vorstellen. „Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass Clement die absolute Mehrheit holt“, befürchtet Priggen. Nach letzten Umfragen sei er nicht weit davon entfernt, über 50 Prozent der Landtagsmandate zu gewinnen. Dann würden beide leer ausgehen – Grüne und Liberale. PASCAL BEUCKER
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