: Grüne: Sanierung bleibt erfolglos
■ Grüner Haushälter teilt Perschaus Optimismus nicht
Der leichte Aufwärtstrend der bremischen Wirtschaft, den der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) als Erfolg der Sanierungs-Investitionen feiert, hat für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Bremer Bürgerschaft, den grünen Helmut Zachau, ganz andere Gründe: Bremens Wirtschaft sei extrem exportabhängig, daher profitiere Bremen besonders von der Euro-Schwäche. So kritisierten die Grünen die neusten Meldungen aus dem Rathaus. Zweitens trage das bundesweite „Bündnis für Arbeit“ auch in Bremen Früchte.
Andernorts sind solche Effekte aber deutlicher: Bei der Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten hinke Bremen im Bundestrend hinterher, stellt Zachau fest. Das andere Sanierungsland, das Saarland, legte dagegen trotz geringerer Investitionen überdurchschnittlich zu.
Weder bei den Einwohnerzahlen noch bei den Arbeitsplätzen gibt es in Bremen eine Trendwende, trotz des milliardenschweren Sanierungsprogramms, das den Schuldenberg weiter erhöht. Der Rechenschaftsbericht 1999 über den Fortgang des Sanierungsprozesses, den Perschau vorgelegt hat, bestätigt für den Haushaltspolitiker der Grünen daher: „Die erhofften Effekte des Sanierungsprogramms der großen Koalition bleiben weiter aus.“ K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
