Platz frei für US-Botschaft

Die Verhandlungen zwischen dem Senat und den USA um die US-Botschaft am Pariser Platz stehen kurz vor einer Einigung. Der Senatsbaudirektor spricht bereits von „einvernehmlichen Vorschlägen“

von UWE RADA

Nach jahrelangem Streit um die Sicherheitsvorkehrungen für die US-Botschaft am Pariser Platz stehen der Senat und die USA kurz vor der Einigung. Dies geht aus einem Schreiben von Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD) vom 28. Juli hervor, das der taz vorliegt. „Es liegen nunmehr einvernehmliche Vorschläge vor, die sowohl den Sicherheitsinteressen der Botschaft als auch den stadträumlichen Qualitäten des Ortes Rechnung tragen“, schreibt Stimmann. Er ist davon überzeugt, „dass wir mit den Vereinigten Staaten bald zu einer Übereinkunft kommen werden“.

Der vorliegende Kompromissvorschlag, heißt es in dem Schreiben weiter, sehe Gehwegverbreiterungen von etwa 18 Metern in der Ebert- und der Behrenstraße vor. Gleichzeitig sei die amerikanische Botschaft bereit, mit ihrem Gebäude sieben Meter hinter die Baulinie zurückzutreten. Bislang hatten die USA immer auf einem Sicherheitsabstand von 30 Meter bestanden, die Bauverwaltung hingegen wollte die Gehwege der Behren- und Ebertstraße allenfalls um 15 Meter verbreitern.

Während die US-Botschaft gestern betonte, Einzelheiten nicht vor Abschluss der Verhandlungen zu kommentieren, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen, man sei „in der Sache erheblich weitergekommen“. Allerdings stünden noch einige Klärungen aus. So müssten die USA noch mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke verhandeln, der Senat hingegen mit dem Kuratorium der Stiftung Denkmal der ermorderten Juden Europas. Der Grund: Durch die Gehwegverbreiterung und der Verschwenkung der Behrenstraße nach Süden wird ein kleiner Teil der Fläche in Anspuch genommen, die für das Holocaust-Mahnmal vorgesehen ist. Nach Ansicht von Senatsbaudirektor Stimmann gibt es in dieser Hinsicht aber keine Probleme.

Während der Bau von Pollern in der Behren- und Ebertstraße bei gleichzeitiger Zugänglichkeit des Gehwegs offenbar unstrittig ist, gibt es bei den Sicherungsmaßnahmen auf dem Pariser Platz selbst noch Unstimmigkeiten. „Am Pariser Platz“, heißt es in dem Schreiben Stimmanns, „kann der Sicherheitsabstand durch versenkbare Poller gewährleistet werden.“ Unklar ist bislang aber, ob es sich dabei um viele schmale oder wenige sehr breite Sperren handelt.

Darüber hinaus sind auch noch hoheitliche Fragen zu klären, etwa ob die US-Botschaft oder der Senat entscheidet, wann die Sperren ausgefahren werden. Wachhäuschen unter amerikanischer Regie, wie sie in der Vergangenheit von den USA gefordert wurden, seien aber mit dem Land Berlin nicht zu machen, so Stimmann.