tag der heimat 2000: Schröder hält Distanz

Seit der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, die vom Bund der Vertriebenen als nationaler Verrat angesehen worden war, herrschte Eiszeit zwischen Sozialdemokraten und Vertriebenenfunktionären. Jetzt, zum 50. Jahrestag der „Charta“ der Vertriebenen, sah Bundeskanzler Schröder die Möglichkeit, den gefrorenen Boden etwas aufzuhacken. Das Versöhnungspathos, das aus der Charta spricht, das Bekenntnis zum vereinten Europa, der Verzicht auf gewaltsame Rückgewinnung der verlorenen Territorien im Osten – all das schien als Anknüpfungspunkt für einen „Dialog“ anlässlich des Tags der Heimat geeignet.

Kommentarvon CHRISTIAN SEMLER

Die zivilisierte Form, in der Schröders Auftritt über die Bühne ging, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Führung der meisten Vertriebenenverbände Lichtjahre entfernt ist von einer wirklichen Politik der Versöhnung, vom Mitleid mit dem Schicksal der Menschen unter der deutschen Okkupation im Osten, von einer Wahrnehmung der geschichtlichen Tatsachen, sprich der Aggressions- und Mordpolitik des deutschen Nazireichs als Ursache der Vertreibung.

Nach wie vor sind viele der organisierten Vertriebenen ins eigene vergangene Unglück eingesperrt. Gesten der Verständigung aus dem Osten haben sie stets zurückgewiesen oder nur als Zeichen von Schwäche gedeutet. So erging es dem mutigen polnischen Demokraten Jan Jozef Lipski in den 80er-Jahren, so Václav Havel 1990, als er den Vertriebenen die Hand zur Versöhnung reichen wollte.

Gewiss – die Linken haben es gegenüber den Vertriebenen stets an Einfühlung fehlen lassen. Sie sahen deren Schicksal als gerechte Strafe für die Naziverbrechen an. Aber die notwendige Kritik an dieser überaus bequemen Haltung darf nicht dazu führen, den Vertriebenenverbänden auch nur ein Jota nachzugeben in ihrer gegenwärtigen Obstruktions- und Erpressungspolitik. Es darf Erika Steinbach und ihren Getreuen nicht gestattet werden, auf dem Umweg über die bayerische Staatskanzlei der Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU Hindernisse in den Weg zu legen. Die Entschädigungsforderungen der Vertriebenen dürfen politisch nicht ermutigt werden.

Solange die Vertriebenenverbände nicht von solchen Positionen abrücken, ist ihre Rede vom gemeinsamen Europa bloße Taktik. Bundeskanzler Schröder hat gestern gut daran getan, Distanz zu den Forderungen der Vertriebenen zu wahren.

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