TRANSPARENCY INTERNATIONAL: DEUTSCHLAND WIRD IMMER KORRUPTER: Entwicklungsland Bundesrepublik

Das ist peinlich: Weltweit ist die Bekämpfung der Korruption als zentrales Thema erkannt worden. Aber die Bundesrepublik wird angesichts dessen nicht etwa weniger bestechlich, sondern mehr: Laut dem neusten Bericht von Transparency International ist das vereinigte Deutschland auf dem Korruptionsindex um drei Plätze abgerutscht – und steht nun hinter den USA.

Schuld daran sind weniger kleine Bürokraten oder Firmen, die Geld annehmen, um Vorteile zu erzielen, sondern ist eine der großen Volksparteien: die CDU. Helmut Kohls Weigerung, sich klar zur Parteienfinanzierung zu äußern, das Winden der hessischen Regierung und der gesamten Christenunion haben das Land bei den von Transparency International Befragten in Misskredit gebracht.

Nicht dass Bestechungen von Firmen und Bürokraten in irgendeiner Weise entschuldbar wären – aber wenn politische Entscheidungsträger sich für solches hergeben oder auch nur in den Verdacht geraten, sich herzugeben, dann geht es um die Stabilität der demokratischen Strukturen. Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen – denn wenn die Strukturen eines Landes in den Ruch der Käuflichkeit geraten, dann hat das auch Auswirkungen auf den von allen Parteien so geliebten Standortvorteil. Welche ausländischen Firmen werden sich wohl für Großinvestitionen in Deutschland engagieren, wenn sie wissen, dass sie dafür Bestechungsgelder zahlen müssen? Sie werden es sein lassen und sich ein Land suchen, wo zusätzliche Investitionen dieser Art nicht notwendig sind. Zum Beispiel Finnland, das in dem Index als das am wenigsten korrupte Land gilt, oder die Niederlande – immerhin europäische Nachbarn.

Peinlich ist das Abrutschen Deutschlands auch, weil es ein Land trifft, das über internationale Organisationen die Bestechung bekämpft. So schließt die Weltbank in Entwicklungsländern mittlerweile sogar der Korruption verdächtige Firmen von Aufträgen aus. Und Deutschland fordert in seinen außenpolitischen Statements gestern wie heute permanent eine saubere Demokratisierung anderer Länder. Die Bundesrepublik verliert jeglichen Vorbildcharakter für diese Länder, wenn ihre Entscheidungsträger sich als bestechlich erweisen.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Im Januar wird Transparency International erneut Befragungen durchführen. Es wird wesentlich von der CDU abhängen, ob sich das Bild verbessert – oder ob Deutschland weiter bei seinem Abwärtstrend bleibt. Dafür aber muss die Union etwas mehr tun, als hessische Staatssekretäre als Bauernopfer zu bringen. Die Partei muss klarmachen, dass etwas wie die Parteispendenaffäre in Zukunft nicht wieder passieren wird. MAIKE RADEMAKER