PRO: SCHILYS VERBOT VON BLOOD & HONOUR STÖRT DIE SZENE: Ein Signal mit materieller Wirkung
Blood & Honour organisiert weltweit die Vernetzung von gewaltwilligen und gewalttätigen Rechtsextremisten. Blood & Honour schafft mit seinen Konzerten ein subkulturelles Forum der militanten rechten Szene. Blood & Honour ruft zum Mord an politischen Gegnern auf, organisiert die Gewalt auf der Straße und legt mit dem Handel rechtsextremer Musik und Propaganda eine solide finanzielle Grundlage für die „Bewegung“. Es gibt keinen Grund, warum genau diese Organisation nicht verboten sein sollte.
Selbstverständlich werden rechtsextreme Konzerte weiterhin stattfinden – auch nach einem Verbot auf deutscher Ebene. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird nur die Hälfte jener Konzerte innerhalb des Netzwerks von Blood & Honour organisiert. Ein anderer Name ist immer schnell gefunden. Und eine Subkultur lässt sich nicht verbieten. Doch mit der Maßnahme von Bundesinnenminister Schily wird ein Netzwerk erheblich in seinem Wirken gestört; die Szene wird an einer empfindlichen Stelle ihrer infrastrukturellen Grundlage beraubt; und der Justiz wird eine Möglichkeit in die Hand gegeben, eines der zentralen Instrumentarien der führenden deutschen Neonazis im Rahmen des Strafrechts umfangreicher zu beleuchten – inklusive der Aktivitäten möglicher Nachfolgeorganisationen. Das Verbot von Blood & Honour ist somit zugleich ein Signal an die Szene, dass die Gesellschaft ihre Machenschaften nicht duldet, und eine materiell wirksame Maßnahme.
Zu Recht tut sich die Bundesregierung schwer beim Verbot der NPD. Das Verbot einer zumindest vordergründig legalen Partei, von der man zwar weiß, dass sie eine nationalsozialistische Machtübernahme anstrebt, die sich aber weitgehend an den Rahmen der Legalität hält, muss sehr genau abgewogen werden. Denn im Kampf gegen den Rechtsextremismus wäre es fatal, die Prinzipien dieses Rechtsstaats selbst auszuhöhlen. Ganz anders ein Verbot von Blood & Honour: Angesichts der eindeutigen Ausrichtung des Netzwerks bewirkt ein Verbot keine Schwächung der Demokratie, sondern ihre Stärkung. BARBARA JUNGE
Leiterin des taz-Berlinteils. 1997 veröffentlichte sie ihr Buch „Rechtsschreiber“ über nationale Agitation (Elefanten Press)
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