: Wie man mir, so ich euch
Innensenator Werthebach droht Zweitwohnungs-Steuerverweigerern mit Bußgeld
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat Bundestagsabgeordneten mit Bußgeldern gedroht, wenn sie sich nach Bezug einer Zweitwohnung in Berlin nicht pflichtgemäß bei den Meldestellen anmelden und damit die Zweitwohnungssteuer umgehen. Die Parlamentarier seien nicht von der Meldepflicht ausgenommen, so Werthebach. Die Ordnungsbehörden sollten die Zahlung „nach pflichtgemäßem Ermessen“ durchsetzen. Werthebach selbst hatte 1999 ein Bußgeld zahlen müssen, weil er sich nach seinem Umzug nach Berlin nicht angemeldet hatte.
In der vergangenen Woche hatten Bundestagsabgeordnete eingeräumt, ihre Berliner Wohnung nicht angemeldet zu haben. Hintergrund ist, dass für eine Zweitwohnung in Berlin Steuern bezahlt werden müssen. Einen Überblick, welche Abgeordneten eine Zweitwohnung in Berlin unterhalten, hat das Einwohneramt nach Senatsangaben noch nicht. DPA/TAZ
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