: Korb für Schröder
Protestzug in Berlin gegen NPD und Asylpolitik der Regierung. Konfrontation vor Abschiebehaftanstalt
BERLIN taz ■ Ungebetenen Besuch erhielt am Samstag die NPD. Rund 200 Organisationen hatten zu einem Protestmarsch vor die Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts“ demonstrierten 8.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die Asylpolitik der Regierung.
Mit Transparenten wie „Deutschland, halts Maul“ oder „Wir machen euren Laden dicht“ zogen die Demonstranten durch den Bezirk Köpenick. Bei einem Zwischenstopp an der Abschiebehaftanstalt Berlin-Grünau forderte ein Sprecher die Freilassung der inhaftierten Asylbewerber. Als einige Teilnehmer versuchten, das Tor des Gefängnisses aufzusägen und mit einem Absperrgitter die Pförtnerloge zertrümmerten, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Erst nach fünf Minuten gelang es den Sicherheitskräften, unter Flaschenwürfen den Platz vor der Anstalt zu räumen. Dabei setzten sie auch Wasserwerfer ein.
Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, bewegte sich der Protestzug weiter zur NPD-Geschäftsstelle. Auch hier schleuderten einzelne Demonstranten Steine gegen die Absperrung, mit der die Polizei das Gebäude abgeriegelt hatte. Nach Polizeiangaben wurden 21 Beamte verletzt. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte. Gegen 40 Demo-Teilnehmer wurde Anzeige erstattet.
Auf der Abschlusskundgebung riefen mehrere Redner zu entschlossenem Widerstand gegen Rassismus auf. Michael Kronewetter von der Antifaschistischen Aktion Berlin kritisierte es als verlogen, dass Politiker jetzt zur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus aufriefen, Antifa-Gruppen aber seit Jahren für ihr Engagement kriminalisiert würden. „Wir wissen schon lange, wie der von Gerhard Schröder geforderte Aufstand der Anständigen geht.“ In der Vergangenheit habe die Polizei gegen Antifaschisten, die Naziparolen an Hauswänden übermalt oder Plakate rechter Parteien abgerissen haben, Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingeleitet. Von Politikern wie Otto Schily wolle er ohnehin keine Anerkennung, so Kronewetter. Der SPD-Innenminister liefere mit Reden von der „Grenze der Belastbarkeit“ die „Vorlage für stimmungsvolle Hetzjagden auf Ausländer“. Es gehe nicht um Toleranz gegenüber Ausländern, so Kronewetter, sondern „um gleiche Rechte für alle“.
ANDREAS SPANNBAUER
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