: HEW setzen Berlin unter Strom
■ Hauptstadt-Senat macht heute den Rechtsweg frei für den Verkauf der Berliner Bewag an HEW und Vattenfall
Der Berliner Senat wird heute voraussichtlich den Weg für den Verkauf des Stromversorgers Bewag an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) frei machen. In Branchenkreisen hieß es gestern, die noch offenen rechtlichen Fragen seien geklärt, so dass der Senat einer Rücknahme seiner einstweiligen Gerichtsverfügung gegen den Bewag-Verkauf zustimmen werde. Dies sollte bereits vergangenen Dienstag geschehen, war aber unter anderem an der Frage gescheitert, ob der schwedische Vattenfall-Konzern auch für Verpflichtungen seiner Tochter HEW eintritt. Blockiert wird der Bewag-Verkauf zudem weiter durch eine Verfügung seines Anteilseigners Southern Energy.
Nach Angaben aus eingeweihten Kreisen ist Vattenfall bereit, nach der geplanten HEW-Übernahme für die Verpflichtungen der Hamburger einzustehen. Auch der Strom-konzern e.on, der seine Bewag-Anteile in Höhe von 49 Prozent aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss, unterzeichnet mit.
Ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Peter Kurth (CDU) bestätigte, es habe vorige Woche weitere Gespräche mit den beteiligten Konzernen gegeben, die auch zu Ergebnissen geführt hätten. Der Senat werde daher heute entscheiden, ob die einstweilige Gerichtsverfügung gegen den Verkauf von Bewag-Anteilen an die HEW zurückgenommen werde. Diese war unter Hinweis auf den Bewag-Privatisierungsvertrag von 1997 ausgesprochen worden. Auch Southern Energy, das mit 26 Prozent eine Sperrminorität an der Bewag hält, beruft sich in seiner Verfügung auf diesen Vertrag.
In der geplanten Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall/HEW sowie e.on soll unter anderem vereinbart werden, dass e.on einen Ausgleich von 70 Millionen Mark für versprochene, aber nicht eingehaltene Arbeitsplatzzusagen an die Stadt zahlt. Außerdem soll festgelegt werden, dass der künftigen Sitz eines Nordost-Versorgers in Berlin liegt. Hintergrund ist, dass Vattenfall/HEW zugleich die zum Verkauf stehenden ostdeutschen Versorger Veag und den Braunkohleförderer Laubag kaufen und damit einen neuen Großversorger bilden will.
Auch Southern Energy bietet für Veag/Laubag und will so ebenfalls einen Nordorstversorger führen. Die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf der Bewag-Anteile an die HEW will der US-Konzern daher aufrecht erhalten. Um die Amerikaner zu einer Aufgabe dieser Position zu bewegen, sollen sie laut Vereinbarung eine Sperrminorität an dem künftigen Nordost-Versorger erhalten, falls der von Vattenfall geführt wird. rtr/smv
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