Meldestelle soll umziehen

■ Reform des Stadtamtes kostet einige Millionen Mark / Roland-Berger-„Pilotprojekt“ zeigt keine unerwarteten Spar-Potentiale

800 Millionen Mark weniger darf die Stadtgemeinde Bremen im Jahre 2005 ausgeben im Vergleich mit der derzeitigen Kostenstruktur. Gespannt hat man daher auf die Reform des Stadtamtes gewartet. Ein „wichtiges Pilotprojekt“, mit denen die Unternehmensberater von Roland Berger den Weg zu diesem Sanierungs-Ziel exemplarisch aufzeigen sollen.

Die Zentrale Meldestelle in der Bahnhofstraße „wird in keiner Weise den Anforderungen an eine qualifizierte Publikumssachbearbeitung“ gerecht, hat Roland Berger festgestellt. Man ahnt es seit Jahren. Als neue Adresse ist eine leer stehende Immobilie der landeseigenen BrePark in der Pelzerstraße im Blick. Dort kostet knapp die Hälfte der Quadratmeter 20 Prozent mehr Miete. Das rechnet sich nur, weil in die neue Meldestelle erheblich weniger Personal reinpasst.

Der Service des Stadtamtes entspricht dem Standard des vergangenen Jahrhunderts. Wer den Test darauf machen will, der muss nur mit seinem Passbild auf der Diskette zu seiner Meldestelle im Ortsamt gehen und darauf insistieren, dass er einen neuen Führerschein beantragen möchte. Zwar steht ein Bildschirm auf dem Schreibtisch, mit Disketten können die MitarbeiterInnen aber nichts anfangen. Und für den Führerschein muss man sowieso zur Außenstelle Funkschneise des Stadtamtes irgendwo nach Hemelingen fahren und dort die Warte-Marke ziehen ...

Das soll sich ändern, jedenfalls in der zentralen Meldestelle. „Kundenorientiert“ soll der Service sein. Die MitarbeiterInnen sollen alle Verwaltungsvorgänge des Stadtamtes für den Kunden erledigen können. Ob das dann auch für die dezentralen Meldestellen gilt, ist offen. „Teilweise zu dezentral“ sei der Service derzeit, heißt es nur in der Beschlussvorlage. Das klingt nach Personal-Einsparungen.

Um Geld in die Kasse zu bekommen, soll auch die „Verjährungsquote“ bei den Bußgeldbescheiden reduziert werden: Derzeit verzichtet das Stadtamt auf 2,4 Millionen Mark jährlich wegen seiner internen bürokratischen Abläufe.

Größere Beiträge zur Sanierung der Finanzen könnte vor allem die Aktion „nicht gemeldete Bremer“ bringen. Da verspricht das Innenressort dem Finanzsenator zwischen 33 und 50 Millionen Mark jährlich. Was erste Aktionen bei den Studierenden gebracht haben, ist derweil nicht ausgewertet. Neue Zielgruppe: In Alten- und Pflegeheimen gibt es „illegale“ Bremer. Und im Bremer Knast sitzen etwa 100 Menschen, die nicht gemeldet sind. „Prüfung noch nicht abgeschlossen“ hat das Innenressort neben diesen Vorschlag geschrieben. Die Prüfung wird ergeben: Derzeit zahlt insbesondere Niedersachsen „Hotelkosten“ für seine in Bremen untergebrachten Strafgefangenen. Wenn die Knackis zu Bremern gemacht würden, könnte Niedersachsen viel Geld sparen ...

„Prüfung noch nicht abgeschlossen“ steht auch an andern Roland-Berger-Vorschlägen. Zum Beispiel meinen die Unternehmensberater, dass auf die Ausstellung des „Stockangelscheins“ zu verzichten wäre oder auf die „Überwachung Weiden von Bullen“ (sic) und „Katzenhaltung“. Roland-Berger würde die „Marktverwaltung“ privatisieren und – aus Verwaltungskosten-Gründen – auf die Vermieter-Unterschrift bei der Anmeldung des Wohnsitzes verzichten, die Bremen vor einigen Jahren gerade wieder eingeführt hatte.

Solche Reformvorschläge würden, wenn sie denn beschlossen werden würden, gerade Personal beim Stadtamt sparen helfen, das im Rahmen der Personal-Entwicklungs-Planung (PEP) sowieso gestrichen werden muss. K.W.