: PUA chronisch
28. 2. 98: Die taz hamburg deckt die „Ehegatten-Affäre“ der SPD-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel auf. Diese hatte dafür gesorgt, dass die Alida-Schmidt-Stiftung einen millionenschweren Auftrag ihrer Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) erhält. Geschäftsführer der Stiftung ist ihr Gatte Peter Fischer. Das zuständige Fachamt musste seine Zusage an einen anderen Bewerber widerrufen.
1. 3. 98: Fischer-Menzel erklärt ihren Rücktritt. Das Stadtmagazin HH 19 berichtet, BAGS-Amtsleiter Uwe Riez habe einen Sammelbescheid über 260 Millionen Mark an den Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit (HAB) zu verantworten. Damit wurden nachträglich Forderungen anerkannt, die Riez selbst als ehemaliger HAB-Chef gegenüber der BAGS erhoben hatte.
2. 3. 98: CDU-Fraktionschef Ole von Beust diagnostiziert „Filz“ in der BAGS und fordert einen Untersuchungsausschuss.
7. 5. 98: Der PUA Filz konstituiert sich unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Günter Frank. Er soll außer den Fällen Fischer-Menzel und Riez sieben weitere Komplexe voller Merkwürdigkeiten unter die Lupe nehmen.
6. 11. 00: Auf der 60. und letzten Sitzung des PUA wird der Abschlussbericht von Rot-Grün verabschiedet. CDU und Regenbogen legen wenige Tage später Minderheitenvoten mit abweichenden Bewertungen vor.
16. 11. 00: PUA-Chef Günter Frank übergibt den gedruckten Bericht offiziell an Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt.
29. 11. 00: In der Bürgerschaftsdebatte über den Bericht wird erneut erklärt werden, was alle vorher schon mehrfach gesagt haben. smv
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