: Lauschangriff auf Weltniveau
BERLIN taz ■ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, schlägt Alarm: Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüberwachungen um rund 2.800 auf etwa 12.651 gestiegen. „Der Anstieg macht mir Sorgen“, erklärte der Datenschützer der Braunschweiger Zeitung. Diese Zahl bedeutet, dass in Deutschland etwa acht- bis zehnmal so viel gelauscht wird wie in den gesamten Vereinigten Staaten.
Der Datenschutzbeauftragte legt seinen Zahlen die Meldungen von Telekommunikationsunternehmen an die Regulierungsbehörde für Kommunikation und Post zugrunde. Aus denen geht hervor, dass schon im Vorjahreszeitraum die Anzahl der Abhöraktionen von 7.776 auf 9.802 im Jahr 1998 gestiegen war. Seit Jahren appelliert Jacob – vergeblich – an die Strafverfolger, den so genannten „kleinen Lauschangriff“ sparsam einzusetzen. Jacob kritisiert weiter, dass über den Erfolg der Lauscherei keine Angaben gemacht werden können. Eine Studie zu „Rechtswirklichkeit und Effizienz von Telefonüberwachungen“, vom Justizministerium in Auftrag gegeben, wird es frühestens im kommenden Jahr geben. WG
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