Bush kürt eine rechte Truppe

Der designierte US-Präsident ernennt einen Abtreibungsgegner zum Gesundheitsminister und eine Lobbyistin für Landbesitzer zur Innenministerin

WASHINGTON taz ■ Das Kabinett des designierten US-Präsidenten George W. Bush nimmt immer konservativere Formen an. Am Wochenende nominierte Bush vier weitere Minister aus dem rechten Spektrum. Nur einer ist landesweit bekannt: Der Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson, soll Gesundheitsminister werden. Er hatte Berühmtheit erlangt, indem er in Wisconsin die Sozialhilfe streichen ließ. Obendrein ist er entschiedener Abtreibungsgegner. Die selbst ernannten Lebensschützer vom National Right to Life Committee lobten Thompson dafür, dass er „zahlreiche Gesetze für das Leben verabschiedet“ habe. Kate Michelman von der Abtreibungsliga nannte Thompson dagegen „einen der schärfsten Gegner des Rechts für Frauen auf Entscheidungsfreiheit“.

Noch umstrittener als Thompson ist die Ernennung von Gale Norton, der ehemaligen Staatsanwältin von Colorado, zur Innenministerin. Sie zieht als dritte Frau ins Kabinett ein. Bush pries die 46-Jährige für ihre Fähigkeit, „bei umstrittenen Themen einen Konsens zu schaffen“. Das Gegenteil ist der Fall.

Norton tritt dafür ein, im arktischen Naturschutzreservat in Alaska Bohrungen nach Öl und Gas zuzulassen. Der Unabhängige Verband der Ölindustrie war entsprechend begeistert über ihre Nominierung, und auch die Landbesitzer sind erfreut. „Wir brauchen eine junge, energische und erfahrene Person wie Gale Norton, um den Schaden zu reparieren, der in den vergangenen acht Jahren angerichtet worden ist“, sagte Chuck Cushman, der Geschäftsführer der American Land Rights Association. Er meinte damit den Schaden für Landbesitzer, deren Rechte minimal beschnitten worden sind.

Umweltschützer heulten dagegen empört auf, als Bushs Wahl auf Norton fiel. Brent Blackwelder, der Präsident von Friends of the Earth, sagte: „Mit dieser Nominierung hat Bush der Umwelt den Krieg erklärt.“ Alyssondra Campaigne vom Natural Resources Defense Council sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Mehrheit aller Amerikaner, die unsere Parks und öffentlichen Anlagen vor der Ausbeutung durch finanzkräftige umweltverschmutzende Industrien schützen wollen“. Norton ist 1979 der Lobby-Gruppe für die Rechte von Landbesitzern beigetreten. Von 1985 bis 1987 arbeitete sie in Ronald Reagans Innenministerium, seit 1991 ist sie Staatsanwältin. Außerdem war sie lange Vorsitzende der „Koalition von republikanischen Umweltaktivisten“, die selbst von ihrer eigenen Partei nicht ernst genommen wurden.

Weniger umstritten sind die Nominierungen von Rod Paige, dem zweiten schwarzen Kabinettsmitglied, zum Bildungsminister und von Anthony Principi, einem Geschäftsmann und Vietnamveteranen, der schon in der Regierung von Bushs Vater saß, zum Minister für Kriegsveteranen. Alle Ernennungen müssen vom Kongress bestätigt werden, und bei Thompson und Norton könnte Bush Schwierigkeiten bekommen. RALF SOTSCHECK